US-Politik

Obama entlässt den Verteidigungsminister

Gestörtes Verhältnis zwischen US-Präsident und Chuck Hagel ist offenbar der Grund für die Entscheidung. Nachfolge bislang ungeklärt

Die verlorenen Zwischenwahlen fordern ihr erstes Opfer im Kabinett von Barack Obama. Auf Wunsch des Präsidenten tritt Verteidigungsminister Chuck Hagel zurück. Der Republikaner Hagel bleibt bis zur Bestätigung eines Nachfolgers im Amt. Vorausgegangen waren deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Weißem Haus und Pentagon in zentralen Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik. Das betraf den Umgang mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad ebenso wie die Strategie gegen den Islamischen Staat oder das Schicksal des Gefangenenlagers auf Guantánamo.

Unklar ist, ob Hagel intern eine Belieferung der ukrainischen Truppen mit US-Waffen befürwortete, was der Präsident trotz der Aktivitäten prorussischer Truppen ablehnt. Aus dem Weißen Haus war wiederholt verlautet, Hagel äußere sich in Sitzungen von Obamas Sicherheitsrat eher selten. Das wurde als Zeichen für ein mangelndes Vertrauensverhältnis zwischen beiden Politikern gewertet. Wenn der Präsident die Position des Pentagon erfahren will, setzt er auf Generalstabschef Martin S. Dempsey. Der Schritt kam überraschend. Das Weiße Haus nannte zunächst keine Kandidaten für die Nachfolge, laut „New York Times“ gibt es aber drei Favoriten. Bereit stehen demnach die früheren Pentagon-Spitzenbeamten Michèle Flournoy und Ashton Carter sowie der demokratische Senator Jack Reed.

Ein anderer zentraler Grund für den Rücktritt des 68-Jährigen dürfte in den Parlamentswahlen Anfang des Monats zu sehen sein. Nach der desaströsen Niederlage von Obamas Demokraten haben die Republikaner die Kontrolle des Senats übernommen. Das Repräsentantenhaus dominieren sie bereits seit 2010. Hagel, der zwölf Jahre lang Nebraska als Senator im Kongress vertrat, gilt seiner Partei und vor allem dem Flügel der „Neocons“ als Hassobjekt. Während die Neokonservativen die Invasion von Präsident George W. Bush im Irak befürworteten, gehörte Hagel zur überschaubaren Zahl der Kritik dieser Strategie in den eigenen Reihen. Der Feldzug sei „moralisch, taktisch, strategisch und militärisch falsch“, sagte Hagel seinerzeit und warnte: „Wir werden im Nahen Osten keinen Abnutzungskrieg gewinnen.“ Er dachte sogar laut über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush nach.

In eigener Partei wenig beliebt

Auch das Bekenntnis Hagels zum Verbündeten Israel wurde in Teilen der republikanischen Partei in Zweifel gezogen, nachdem er 2006 vor dem Einfluss einer „jüdischen Lobby“ auf den Kongress gewarnt hatte. Er sprach sich zudem für direkte Verhandlungen mit dem Iran und mit der terroristischen Hamas-Gruppe im Gazastreifen aus. Aus diesen Gründen kritisierten die Republikaner die Berufung ihres Parteimitglieds durch Obama im Januar 2013.

Beim erfolgreichen Nominierungsprozess im Senat machte Hagel nicht immer eine überzeugende Figur. Sein offenkundig nicht freiwilliger Rücktritt schafft Obama nun die Möglichkeit, einen Republikaner zu nominieren, der im eigenen Lager höheres Ansehen genießt. Bislang ist allerdings über die Pläne des Präsidenten nichts bekannt. Hagel war im Februar 2013 zu Beginn von Obamas zweiter Amtszeit an die Spitze des Pentagon gerückt, der frühere Senator und Vietnamkriegsveteran galt damals als der Wunschkandidat des Präsidenten. Der Senat hatte die Nominierung aber erst nach wochenlangem Streit bestätigt. Ausgerechnet in seiner eigenen Partei war der Republikaner Hagel nicht wohl gelitten: Im konservativen Lager wurde ihm seine Ablehnung des Irak-Kriegs unter Ex-Präsident George W. Bush nachgetragen, außerdem galt er als zu nachgiebig gegenüber dem Iran.

Chuck Hagel hatte unlängst in einem internen Memo kritisiert, der Kampf gegen den IS lasse das Ziel eines Sturzes des syrischen Präsidenten Assad aus den Augen verlieren. Aber er präsentierte keine Idee, wie man beide Ziele, nämlich das Zurückdrängen der Islamisten und die Unterstützung moderater Oppositioneller in Syrien, unter einen Hut bringen könnte. Hagel äußerte sich zudem besorgt, zunächst erzielte Erfolge gegen den IS gerieten in Gefahr, wenn es keine „Anpassung“ der Strategie gebe. Damit zielte er offenkundig auf den Einsatz von Bodentruppen ab. General Dempsey, dessen Überlegungen in die gleiche Richtung gehen, formulierte seinen Standpunkt klarer und klang dennoch weniger Obama-kritisch.

Für Spekulationen über seine Zukunft im Pentagon hatte eine Entscheidung Hagels gesorgt, eine seit Langem geplante Reise nach Vietnam in diesem Monat zu verschieben. Beamte hatte das damit erklärt, dass Hagel zu Konsultationen im Kongress in Washington bleiben müsse. Doch gab es auch Vermutungen, das Weiße Haus könne für die noch verbleibenden zwei Jahre von Obamas Amtszeit nach einem Ersatz für den Verteidigungsminister suchen.

Die Bestimmung eines Nachfolgers könnte zu einer Machtprobe zwischen Obama und den Republikanern werden, die auf Konfrontationskurs zum Präsidenten sind und über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und demnächst auch im Senat verfügen. Zu den Favoriten für die Hagel-Nachfolge zählt die ehemalige Politikchefin im Pentagon, Michele Flournoy.