Nahost-Konflikt

„Kampf um Jerusalem“

Israels Premier Netanjahu kündigt nach dem Attentat auf die Synagoge harte Maßnahmen an

Ein Riss geht durch die Stadt, spürbar und sichtbar. Ostjerusalems Straßen haben mehr Schlaglöcher als die im Westen, vor den Häusern türmt sich der Müll. Seit Mittwoch trennt die beiden Teile eine noch deutlichere Barriere. Zementblöcke wurden an Ausfahrten aufgestellt. Israelischen Medienberichten zufolge hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das so entschieden. Wer einige arabische Stadtteile verlassen oder in sie hinein will, muss vorbei an Straßensperren und israelischen Sicherheitskräften.

Israel hofft damit, potenzielle Terroristen frühzeitig zu erkennen und zu stoppen. Häufig kamen Selbstmordattentäter aus dem Westjordanland, das heute durch eine Sperranlage von Israel und Ostjerusalem abgetrennt ist. Allerdings wurden dieses Jahr die meisten Anschläge von Männern verübt, die sich in Israel frei bewegen dürfen.

Unzweifelhaftes Zeichen

So wie die beiden Attentäter, die am Dienstag in einer Synagoge im westlichen Stadtteil Har Nof ein Blutbad anrichteten. Sie waren Cousins, die in Dschabal al-Mukaber im Osten Jerusalems lebten. Doch auch der Westen der Stadt war ihnen nicht fremd. Einer der beiden Männer soll sogar nahe der Synagoge gearbeitet haben. Dass zwei arabische Israelis im Westen der Stadt einen Anschlag begehen, ist für Netanjahu ein unzweifelhaftes Zeichen: Die Terroristen wollten die Juden aus „unserem Land und unserer Hauptstadt vertreiben.“ Nun müsse man um Jerusalem, Israels „ewige Hauptstadt“ kämpfen. Mitten in der Altstadt tobt dieses Gefecht schon lange. Schauplatz ist der Tempelberg, der Juden und Muslimen gleichermaßen heilig ist. Verwaltet wird er von Jordanien und der islamischen Wakf-Stiftung. Auch in der jüdischen Bevölkerung gibt es eine radikale Strömung, die Anspruch auf den Ort erhebt. Die Extremisten darunter wollen nicht nur auf dem Tempelberg beten – sondern am liebsten dort wieder einen Tempel aufbauen.

Micky Levi, ehemaliger Chef der Jerusalemer Polizei, warnte am Mittwoch vor einem religiösen Krieg. Jene Juden, die auf dem Tempelberg beteten, würden Israel in große Gefahr bringen, sagte Levi dem israelischen Radio.

Doch auch die Palästinenser provozieren gefährlich. In sozialen Netzwerken kursieren Zeichnungen, die dazu anregen sollen, Anschläge auf Juden zu begehen. Ein besonders brutales Bild zeigt einen Vermummten, der einem Juden den Kopf mit einem Beil abhackt – mit dem Felsendom im Hintergrund.

Ein rechter israelischer Politiker möchte den von Netanjahu beschworenen Kampf um Jerusalem am liebsten mit Waffen führen: Naftali Bennett, Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Siedlerpartei Jüdisches Haus, forderte, das Militär in Ostjerusalem einzusetzen. Israel „müsse aus der Defensive in den Angriff übergehen“.

Einen Tag nach dem Anschlag hat Israel mit der angekündigten Zerstörung der Häuser von Attentätern begonnen. Soldaten sprengten am Mittwochmorgen im Ostjerusalemer Viertel Silwan die Wohnung des 21-jährigen Abdel-Rahman Schaludi. Er war im Oktober mit seinem Auto in eine Menschenmenge gerast, die an einer Straßenbahnhaltestelle gewartet hatte. Dabei starben ein Säugling und zwei weitere Menschen. Netanjahu hatte die Zerstörung der Häuser von Attentätern angekündigt. Diese Vorgehensweise ist umstritten, auch in Israel selbst. 2005 war sie abgeschafft worden, weil sie der israelischen Armee zufolge nicht effektiv war. Nach Anschlägen arabischer Einwohner Ostjerusalems 2008 wurde sie jedoch vom damaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wieder eingeführt. Potenzielle Attentäter sollen abgeschreckt werden, weil sie wissen, welch hohen Preis ihre Familie zahlen muss.

Netanjahu machte die palästinensische Autonomieregierung und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas persönlich für das Klima der Gewalt gegen Juden verantwortlich. Hintergrund sind auch in von der Autonomieregierung kontrollierten Medien verbreitete Gerüchte, Israel wolle den Zugang von Palästinensern zum Tempelberg beschränken, auf dem mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee zwei wichtige Heiligtümer des Islam stehen. Netanjahu hatte mehrfach vergeblich beteuert, eine Änderung des Zugangs stehe nicht zur Debatte.

Abbas hatte den jüngsten Anschlag indes umgehend verurteilt. Dies war von Netanjahu aber als unzureichend zurückgewiesen worden. „Es gibt tägliche, ja stündliche Aufstachelungen zum Hass in den Straßen der palästinensischen Autonomieregierung“, sagte Netanjahu am Dienstagabend.

Verschärfte Reisewarnungen

Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über die Lage in Israel. Die extrem angespannte Situation in Ostjerusalem sei Grund zur „äußersten Sorge“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung fordere Israel und die Palästinenser zur Mäßigung auf. Seibert begrüßte, dass Palästinenserpräsident Abbas den Anschlag mit klaren Worten verurteilt habe.

Das Auswärtige Amt verschärfte seine Reisehinweise. Alle deutschen Bürger, die sich in Israel und den palästinensischen Gebieten aufhalten, sollten sich auf der Homepage des Amtes registrieren. Das gelte auch für Touristen, die nur kurz in der Region seien. Sie würden im Krisenfall kontaktiert. Bereits seit Ende Oktober wird geraten, in Jerusalem vorsorglich auf öffentliche Verkehrsmittel zu verzichten. Größere Menschenansammlungen in der Stadt und im Gazastreifen seien zu meiden.

Nach Schweden hat sich jetzt auch das spanische Parlament für die offizielle Anerkennung eines Palästinenserstaats ausgesprochen. In einer am Dienstagabend in Madrid gebilligten Vorlage wird die Regierung von Premier Mariano Rajoy zu diesem Schritt aufgefordert.