Freedom Act

NSA sammelt weiter ungehindert Telefondaten

Die seit Langem geforderte Eindämmung der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) ist vorerst gescheitert.

Im Washingtoner Senat fehlten am Dienstagabend (Ortszeit) zwei der benötigten 60 Stimmen, um den Freedom Act zur Debatte und anschließenden Abstimmung zu bringen.

Das Gesetz sollte der Sammlung von Telefondaten im Rahmen des Patriot Act deutlich engere Grenzen setzen. Auch Präsident Barack Obama hatte sich für das Vorhaben stark gemacht. Der Patriot Act war 2011 als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge auf das World Trade Center in New York und das US-Verteidigungsministerium beschlossen worden, um die Bekämpfung des Terrorismus zu verbessern. Die Anti-Terror-Gesetze bilden die Grundlage für die NSA, im großen Stile Daten zu sammeln. Sie laufen im kommenden Juni aus.

Vor allem Republikaner blockierten am Dienstag das Vorhaben des demokratischen Senators Patrick Leahy. Sie argumentierten, die USA könnten bei einer Verabschiedung nicht mehr ausreichend vor Terroranschlägen beschützt werden. Mitch McConnell, der künftige Mehrheitsführer in der Kammer, brachte auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien sowie die brutalen Enthauptungen entführter US-Geiseln ins Spiel. Es sei der „ungünstigste Zeitpunkt, um unsere Hände hinter unseren Rücken zu binden“ und die Arbeit der Geheimdienste zu beschränken.

Ab Januar halten die Republikaner die Mehrheit im Senat. Dass der Freedom Act erneut auf den Tisch kommt, ist unwahrscheinlich. 2013 war bekannt geworden, dass die NSA weltweit in riesigem Ausmaß Internetnutzer ausspäht, Glasfaserkabel anzapft, Telefongespräche auswertet und Bewegungsdaten von Handys speichert. Die NSA hatte jahrelang auch ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört.