EU-Politik

Brüssel startet Offensive für mehr Transparenz

Kommissare müssen Kontakte mit Lobbyisten veröffentlichen

Es ist eine kleine Revolution, die demnächst auf die 28 EU-Kommissare zukommt: Sie sollen „alle Kontakte publizieren“. Das heißt, sie müssen minutiös auflisten und veröffentlichen, mit wem sie sich getroffen haben.

Kontakte von Kommissaren, deren engsten Mitarbeitern und den Generaldirektoren der Behörde sollen damit für Bürger einsehbar sein. „Wir wollen ganz klar zeigen, was wir tun. Wir wollen vollkommen transparent sein, was unsere Treffen angeht“, kündigte Vizepräsident Frans Timmermans an. Ausnahmen soll es nur in Fällen geben, die politisch als sensibel gelten – wie bei Dissidenten. Diese müssten im Fall einer Veröffentlichung mit Repressalien rechnen.

Wer etwa sehen will, welche Lobbyisten EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in Brüssel, Berlin oder sonst wo getroffen hat, wird das problemlos nachverfolgen können. Wie Oettinger es findet, demnächst ein „gläserner Kommissar“ zu sein, ist nicht bekannt – aber wehren können er und seine Kollegen sich dagegen jedenfalls nicht: Die Entscheidung soll bereits in einer Woche fallen.

Der neue Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, will weg von der Politik der Hinterzimmer und im eigenen Haus für mehr Offenheit sorgen. Im Wahlkampf zur Europawahl hatte der ehemalige Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten, der EVP, eine neue „Transparenzinitiative“ versprochen. Jetzt macht er Ernst.

Timmermans forderte die Abgeordneten des EU-Parlaments, aber auch die Spitzenbeamten des Abgeordnetenhauses und der Arbeitsvertretung der 28 EU-Länder, des Europäischen Rates, auf, ebenfalls ihre Gesprächskontakte offenzulegen. „Es würde mich wirklich freuen, wenn die Mitglieder des Parlaments das auch machen.“ Als zentrale Behörde für die Gesetzesvorschläge der Europäischen Union ist die Kommission seit jeher Anlaufstelle für Zigtausende Lobbyisten. Die Vertreter von Wirtschaft und Industrie versuchen dabei, den Mitarbeitern der Kommissionsbehörde Informationen und Anregungen zu geben – heißt: sie möglichst stark zu beeinflussen.