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Polkitik II

Frankreich: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten möglich ++ Polen: Webseite gehackt: Noch kein Ergebnis der Kommunalwahl ++ China: Polizei verhindert Besetzung des Parlaments in Hongkong ++ Libyen: Armee ruft befristeten Waffenstillstand aus ++ Ägypten: Ankläger fordert Todesstrafe für Mursi

Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten möglich

Frankreichs Präsidenten müssen künftig bei schweren Verfehlungen ein Amtsenthebungsverfahren fürchten. Der französische Verfassungsrat in Paris billigte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz, das eine schon 2007 beschlossene Verfassungsänderung umsetzt. Laut Artikel 68 der französischen Verfassung kann ein Staatschef seines Amtes enthoben werden „im Falle einer Pflichtverletzung, die offensichtlich unvereinbar mit der Ausübung seines Amtes ist“.

Webseite gehackt: Noch kein Ergebnis der Kommunalwahl

Auch drei Tage nach den Kommunalwahlen in Polen gibt es wegen einer Computerpanne noch keine offiziellen Ergebnisse. Die Webseite der Wahlkommission sei gehackt worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. So sei es nicht möglich, die Resultate zu veröffentlichen. Die Auszählung werde durch den Vorfall aber nicht weiter erschwert. Die Mitarbeiter müssten ihre Passwörter ändern. An einigen Orten müssen die Stimmen per Hand ausgezählt werden.

Polizei verhindert Besetzung des Parlaments in Hongkong

Nach fast zwei Protestmonaten haben Angreifer in Hongkong am Mittwochmorgen versucht, das Parlamentsgebäude zu besetzen. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Pfefferspray ein, um die Eindringlinge zurückzudrängen. Mehrere Personen zertrümmerten Fensterscheiben und Glastüren mit Eisenstangen und Steinen. Nach Angaben der Polizei gab es sechs Festnahmen wegen Sachbeschädigung. Drei verletzte Polizisten wurden im Krankenhaus behandelt.

Armee ruft befristeten Waffenstillstand aus

Nach tagelangen Gefechten mit Islamisten hat die Armee einen Waffenstillstand für Bengasi ausgerufen. Seit Mittwochmorgen habe „aus humanitären Gründen“ eine zwölfstündige Feuerpause gegolten, so die libysche Nachrichtenseite Al-Wasat unter Berufung auf den Generalstabschef. Die Entscheidung sei nach Rücksprache mit dem UN-Sondergesandten für Libyen, Bernadino León, getroffen worden. Seit Monaten kämpft die Armee gegen Islamistenmilizen.

Ankläger fordert Todesstrafe für Mursi

Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat im Spionageprozess gegen den früheren Präsidenten Mohammed Mursi und ranghohe Mitglieder seiner Muslimbruderschaft die Todesstrafe gefordert. Der Staatschef und sein Mitarbeiterstab hätten Dokumente zur Staatssicherheit an den iranischen Geheimdienst weitergeleitet, sagte Ankläger Emad al-Scharawi am Mittwoch in seinem Abschlussplädoyer. Am 26. November folgt das Schlussplädoyer der Verteidigung.