Kommentar

Junckers neues Europa

Christoph B. Schiltz über die Transparenzoffensive der EU

Die Europäische Kommission in Brüssel wird unterschätzt. Sie macht Gesetzesvorschläge, die in allen Ländern der EU gelten, und kommt damit in der Regel auch weitgehend durch. Sie ist von eminenter Bedeutung für das Alltagsleben der Europäer. So wiegt es umso schwerer, dass diese EU-Kommission zu Recht häufig als kalte Technokratentruppe gesehen wird: undurchsichtig, unfassbar, unkontrolliert.

Der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat diesen Missstand erkannt. Er will nun alle Kommissare, politischen Berater und Spitzenbeamten verpflichten, ihre täglichen Gesprächskontakte mit Außenstehenden, wie Lobbyisten, zu dokumentieren und offenzulegen. Die Kommission wird luftiger, es kommt Licht in die Arbeitsprozesse, die Akteure müssen nun mehr Rechenschaft ablegen – und der Bürger wird besser wissen, was die „Eurokraten“ so treiben. Man kann Junckers Kurs nur loben. Entschlossen versucht er, den demokratischen Defiziten seiner Mammutbehörde entgegenzutreten. Die Folgen seines Handelns werden groß sein, ihre Tragweite ist noch nicht absehbar.

Vielen Spitzenkräften in der Brüsseler Behörde passt die verordnete Transparenz allerdings nicht. Sie fühlen sich kontrolliert, sie wollen sich für ihr Tun nicht rechtfertigen und fürchten, sich angreifbar zu machen. Ihr Gebaren ist ein Ausdruck alten Denkens. Moderne Bürokratien, Regierungsapparate und Volksvertretungen zeigen ihren Bürgern, was sie tun. Sie kommunizieren täglich aufs Neue mit denen, für die sie letztlich arbeiten und die sie bezahlen. In Deutschland ist dieses Denken noch unterentwickelt. Es ist bizarr, wie deutsche Ministerien, Verwaltungsbehörden und Bürgerämter sich abzuschotten versuchen.

Jean-Claude Juncker hat die EU-Abgeordneten nun aufgefordert, ihre Treffen mit Lobbyisten ebenfalls offenzulegen. Das ist für viele Parlamentarier eine Provokation. Aus welchem Grund eigentlich? Der Bürger hat ein Recht darauf, zu wissen, mit wem sich sein Abgeordneter trifft, bevor er seine Stimme im Parlament abgibt. Es wäre falsch, wenn sich die Parlamentarier hinter ihrem Mandat als frei gewählte Abgeordnete zu verschanzen versuchten und mehr Transparenz darum ablehnten. Viele bezeichnen Juncker abschätzig als Alteuropäer. Dabei muss das nichts Schlechtes sein. Der Luxemburger ist immer gut für Überraschungen. Er will den Brüsseler Sound ändern. Das ist auch bitter nötig.