Ukrainekrise

Vorsichtige Annäherung

Außenminister Steinmeier pendelt zwischen Russland und der Ukraine

Trotz anhaltend schwerer Differenzen über die Ukraine bemühen sich Deutschland und Russland um vorsichtige Wiederannäherung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte am Dienstag in Moskau zu gemeinsamen Anstrengungen bei anderen Krisenherden der internationalen Politik. Als Beispiel nannte er die Atomverhandlungen mit dem Iran und den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Kremlchef Wladimir Putin hatte den SPD-Politiker kurz zuvor überraschend zu dem Treffen eingeladen.

Aus deutschen Delegationskreisen hieß es nach dem etwa 75-minütigen Gespräch im Kreml, die Unterredung sei „ernsthaft und offen“ gewesen. Der Meinungsaustausch habe sich um „Wege aus der Ukraine-Krise, die neue Perspektiven der Kooperation eröffnen könnten“, gedreht. Zuletzt hatte Steinmeier den Kremlchef im Februar gesehen, kurz vor der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Steinmeier verlängerte seinen Besuch für die Unterredung und trat mit Verzögerung am Abend die Heimreise nach Berlin an. Putin hatte erst am Wochenende mit Merkel am Rande des G20-Gipfels in Australien vier Stunden zusammengesessen.

Steinmeier und der russische Außenminister Sergej Lawrow machten zuvor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz aus der unterschiedlichen Bewertung des blutigen Konflikts im Osten der Ukraine keinen Hehl. Steinmeier sprach von einer „wirklich ernsthaften Krise für die europäische Friedensordnung“. Zuvor schon hatte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor einer „militärischen Großkonfrontation“ gewarnt.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk rief Russland zu direkten Verhandlungen auf neutralem Gebiet auf. „Alles hängt vom russischen Präsidenten und seinem Umfeld ab“, sagte Jazenjuk. Moskau wies das zurück: Die ukrainische Führung müsse nicht mit Russland sprechen, sondern mit den Aufständischen in der Ostukraine.

Platzeck sorgt für Kritik

Steinmeier forderte mit Nachdruck von Kiew, Moskau und den prorussischen Separatisten, die Vereinbarungen für eine Waffenruhe einzuhalten. Als Beispiel nannte er den gegenseitigen Austausch von Gefangenen, die Überwachung von Grenzen und eine Demilitarisierung. Ziel ist unter anderem, die Gespräche einer Kontaktgruppe unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wiederzubeleben.

Poroschenko übergab Steinmeier ein Papier, in dem Kiew angebliche Verletzungen der Waffenruhe durch Russland auflistet. „Russland hat kein einziges Kriterium der Vereinbarungen erfüllt“, sagte der Präsident. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte in Brüssel, die Führung in Moskau rüste ihr Militär an der Grenze zur Ukraine massiv auf. „Wir sprechen von Truppen, wir sprechen über Ausrüstung, und wir sprechen über Artillerie“, sagte er. Er forderte einen Rückzug der russischen Truppen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), forderte, die umstrittene Annexion der Krim durch Russland zu legalisieren. „Der Klügere gibt auch mal nach“, sagte der SPD-Ex-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“. Die ukrainische Führung wies die Äußerungen scharf zurück. Platzeck solle „lieber seinen Gesprächspartnern in Moskau deutlich machen, dass eine Verletzung des Völkerrechts nicht hingenommen werden“ könne, sagte ein Sprecher der ukrainischen Botschaft in Berlin dem „Tagesspiegel“.

In den Konfliktgebieten Donezk und Lugansk kam es zu neuen Gefechten der Armee mit den Separatisten. Mehr als sechs Menschen wurden getötet.