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Politik II

Schweiz: Volksinitiative will kriminelle Männer ausweisen ++ Irak: Armee bricht IS-Blockade einer Ölraffinerie ++ Japan: Ministerpräsident löst japanisches Parlament auf ++ Frankreich: Paris bestätigt neues Geisel-Video

Volksinitiative will kriminelle Männer ausweisen

Die Schweizer sollen darüber abstimmen dürfen, ob künftig kriminelle Männer des Landes verwiesen werden – egal, ob sie Ausländer oder Eidgenossen sind. Eine entsprechende Initiative Basler Kulturschaffender entspreche den gesetzlichen Vorgaben, erklärte die Bundeskanzlei in Bern und veröffentlichte den Initiativtext am Dienstag im Bundesblatt. Die Antragsteller haben bis Mai 2016 Zeit, die 100.000 Unterschriften zu sammeln, die für die Ansetzung eines Referendums mindestens erforderlich sind.

Armee bricht IS-Blockade einer Ölraffinerie

Irakische Sicherheitskräfte haben die Blockade der strategisch wichtigen Erdölraffinerie Baidschi nach eigenen Angaben endgültig gebrochen. Alle von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelegten Minen und Sprengsätze im Umfeld der Anlage seien entfernt worden, teilte die irakische Polizei am Dienstag mit. IS-Kämpfer hatten die größte Erdölraffinerie des Landes rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad über Wochen belagert. Am vergangenen Freitag meldete die irakische Armee, sie habe Baidschi von den Extremisten zurückerobert.

Ministerpräsident löst japanisches Parlament auf

In Japan gibt es Mitte Dezember vorgezogene Neuwahlen. Ministerpräsident Shinzo Abe kündigte am Dienstag die Auflösung des Parlaments an. Zudem verschob er eine für 2015 geplante Steuererhöhung auf 2017. Hintergrund ist die schlechte Wirtschaftslage. „Ich sehe ein, dass diese Wahlen hart sein werden, aber ich muss die Stimme des Volkes hören“, sagte Abe. „Ich werde zurücktreten, wenn ich unsere Mehrheit nicht verteidigen kann, denn das würde bedeuten, dass unsere ‚Abenomics‘ abgelehnt werden.“

Paris bestätigt neues Geisel-Video

Von einem 2011 in Mali von Terroristen entführten Franzosen ist ein Video im Internet aufgetaucht. Der Élyséepalast bestätigte in der Nacht zu Dienstag die Authentizität der Aufnahme. Dies sei ein lang erwartetes Lebenszeichen, hieß es in Paris. Terroristen der al-Qaida-Zelle im Islamischen Maghreb hatten den 50 Jahre alten Serge Lazarevic gemeinsam mit einem anderen Franzosen im November 2011 im westafrikanischen Mali entführt. Die andere Geisel war im vergangenen Jahr erschossen worden.