Kommentar

Manche sind gleicher als gleich

Diana Zinkler über das Urteil zu den Kosten künstlicher Befruchtung

Jeder, der heiraten möchte, sollte das unbedingt tun. Und jeder, der das nicht möchte, sollte nicht müssen. Doch unser Staat privilegiert immer noch die Ehe als Art des Zusammenlebens von Mann und Frau. Das zeigt sich besonders deutlich am Steuergesetz. Denn in den Genuss der Ehevorteile kommen sogar Verheiratete, die keine Kinder haben. Unverheiratete können vier Kinder haben, sie würden nicht die Steuervorteile Verheirateter genießen.

Am Dienstag hätten die Richter des Bundessozialgerichts die Chance gehabt, den deutschen Staat für Unverheiratete ein bisschen gerechter zu machen. Sie haben es versäumt. Und haben entschieden, dass unverheiratete Paare weiterhin die Kosten für eine künstliche Befruchtung allein tragen müssen. Verheiratete hingegen bekommen von den gesetzlichen Krankenkassen einen Zuschuss von 50 Prozent. Als ob der Kinderwunsch eines Paares ohne Trauschein weniger ernsthaft zu behandeln sei, wie eine Laune der Natur, wie etwas, das schon wieder vorübergeht. Doch die Wahrheit ist einfach nur: dass man als verheiratetes Paar in Deutschland – im Jahr 2014 – weiterhin stark im finanziellen Vorteil ist. Das ist ein gesellschaftliches Debakel.

Denn das Urteil sowie die steuerliche Ungleichheit zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren geht an der Realität vorbei. Jede zweite Ehe wird hier nämlich irgendwann geschieden. Statistisch gesehen meist im verflixten sechsten Jahr. Also lange bevor irgendeines der Kinder aus dem Haus ist. Im vergangenen Jahr wurden 169.833 Ehen geschieden und in diesen Ehen lebten auch 136.064 minderjährige Kinder. Die Annahme also, dass die Ehe eine besonders stabile Form des Zusammenlebens beschreibt und sie deshalb förderungswürdig sei, stimmt demnach nicht. Dagegen steht eine ganz andere Zahl: Die Geburtenrate der „unehelichen Kinder“ hat sich in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland verdoppelt. Jedes dritte Kind kommt ohne Trauschein der Eltern zur Welt. Warum werden diese Kinder und ihre Eltern durch das Steuergesetz benachteiligt? Sind sie weniger wert?

Doch die Richter haben auch gegen die Interessen des deutschen Staates entschieden. Seit Jahren wird die niedrige Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau bedauert. In der Zukunft wird es an Fachkräften mangeln und an Geld in der Rentenkasse. Dafür wird es mehr Alte geben, die gepflegt werden müssen.

Von ungewollter Kinderlosigkeit sind in Deutschland Millionen Menschen betroffen. Ganz abgesehen davon, wie viel sie zur Verbesserung des demografischen Faktors beitragen könnten: Es ist unerträglich, dass nur ein Teil finanziell dabei unterstützt wird, seinen größten Lebenswunsch zu erfüllen.