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Wechsel: BKA-Chef Jörg Ziercke gibt sein Amt ab ++ Kritik: Bundesrat ärgert sich über Trödelei im Bundestag

BKA-Chef Jörg Ziercke gibt sein Amt ab

Der Ruhestand ließ lange auf sich warten. Mit 67 Jahren hat Deutschlands oberster Verbrechensbekämpfer, Bundeskriminalamtschef Jörg Ziercke, längst das Pensionsalter erreicht. Ziercke musste aber bleiben, denn die Suche nach einem Nachfolger für den schwierigen Posten hatte sich hingezogen. Am Mittwoch wird Ziercke auf der BKA-Jahrestagung in Mainz verabschiedet, und sein Nachfolger Holger Münch wird ins Amt eingeführt. Seine Arbeit in der BKA-Zentrale in Wiesbaden wird der Neue am 1. Dezember aufnehmen. Münch vermied bisher jede öffentliche Äußerung zu seinem neuen Amt in der Mammutbehörde mit mehr als 5500 Mitarbeitern.

Bundesrat ärgert sich über Trödelei im Bundestag

Der Bundesrat hat dem Bundestag Trödelei im Umgang mit Gesetzesinitiativen der Länder vorgeworfen. In einer von der Bundestagspressestelle veröffentlichten Stellungnahme beklagt sich die Länderkammer über das Schicksal ihrer Vorschläge zur Steuervereinfachung. Bereits im Januar 2013 habe der Bundesrat hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht, den der Bundestag so lange nicht beraten habe, bis der Entwurf mit dem Ende der Legislaturperiode hinfällig geworden sei. Vor fünf Monaten habe der Bundesrat den Gesetzentwurf dann erneut eingebracht, ohne dass der Bundestag die Vorschläge parlamentarisch beraten hätte.