Sanktionen

Die Geschäfte des IS im Visier des Sicherheitsrats

Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen will die Geldquellen des Islamischen Staats trockenlegen.

In einem Sanktionskatalog, der von einer internationalen Expertengruppe der Uno formuliert wurde, werden zehn Maßnahmen aufgelistet, mit denen die Internationale Staatengemeinschaft das Terror-Kalifat in Bedrängnis bringen soll. Die Sanktionen sollen vor allem von den Nachbarstaaten des IS umgesetzt werden. Im Mittelpunkt der Strategie steht dabei die Torpedierung der laufenden Ölgeschäfte des Islamischen Staats.

Der Sanktionskatalog wurde vom „Al-Qaida/Taliban Monitoring Team“ unter Führung des britischen Diplomaten Alexander Evans entwickelt und liegt dieser Zeitung im Wortlaut vor. Das Team von Experten und Analysten wurde nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 mit dem Ziel ins Leben gerufen, Sanktionen gegen das Terrornetzwerk bin Ladens und der Taliban durchzusetzen und die Finanzaktionen dieser Gruppen zu stören beziehungsweise unmöglich zu machen. Seit zwei Jahren beschäftig sich das Monitoring Team aber auch mit den Terrorstrukturen des Islamischen Staats. Anders als al-Qaida ist das selbst ernannte Kalifat, in dessen Herrschaftsbereich zur Zeit etwa acht Millionen Menschen leben, auf wesentlich höhere Einnahmen angewiesen. Der Sanktionskatalog des Sicherheitsrat zielt deshalb vor allem auf Geschäftsleute und Hintermänner, die dem IS bei der Abwicklung seiner finanziellen Transaktionen behilflich sind.

Besonderen Nachdruck legen die Autoren des Katalogs auf eine Bekämpfung der Öl- und Benzingeschäfte. So sollen Nachbarstaaten Benzintransporter sofort beschlagnahmen, wenn der Verdacht besteht, dass sie aus dem Islamistengebiet stammen. Mit dieser Maßnahme würden sowohl die Kurden im Nordirak wie auch die Türkei stärker unter Druck gesetzt, ihre Grenzen entsprechend zu kontrollieren und zu sichern. Der IS verdient mit Öl- und Benzinexporten zurzeit etwa eine Million Dollar täglich, der Schmuggel läuft fast ungestört.

Ein anderer Vorschlag, der am Mittwoch vom Sicherheitsrat diskutiert werden soll, ist ein sofortiges weltweites Moratorium für den Handel mit Antiquitäten aus Syrien und Irak. Mit dem illegalen Verkauf von Artefakten verdient der IS Millionen. Manche Kunstgegenstände wurden schon in westlichen Auktionshäusern angeboten. Von den Verschärfungen der Sanktionen verspricht sich der Sicherheitsrat „störende Effekte“ auf die Geschäfte des IS. Damit werde man die finanziellen Spiel- und Handlungsräume des Kalifats „einschränken können“.