Außenpolitik

Britischer Außenminister droht Deutschland mit EU-Austritt

Würden die Briten in einem Referendum für den Ausstieg aus der EU stimmen, dann könnte nach den Worten von Außenminister Philip Hammond Deutschland die Schuld tragen.

Hammond reagierte auf einen Bericht, wonach sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht länger für einen Verbleib Londons in der EU einsetzen wolle, wenn die konservative Regierung den Zuzug von EU-Ausländern strikt einschränkt.

„Ich würde meinem deutschen Kollegen gerne offen sagen, wenn sie diese Linie ziehen, dann werden wir damit bei der britischen Öffentlichkeit in einem Referendum nicht durchkommen“, sagte Hammond dem „Daily Telegraph“. Sollte Berlin in der Zuwanderungsfrage hingegen einlenken, dann könne es auch mit dem Referendum klappen.

Der Premierminister David Cameron hatte das Thema aufgebracht, nachdem er bislang nur wenig Rückendeckung für eine tiefgreifende EU-Reform und damit insbesondere für die Rückübertragung von Kompetenzen aus Brüssel an die Nationalstaaten erhalten hatte.

Der Tory-Chef hatte angedeutet, Maximal-Quoten für EU-Ausländer einführen zu wollen. Die Einführung von Quoten schloss Hammond gegenüber dem „Telegraph“ zwar aus. Doch erwäge London die Idee „eines Mechanismus, der die gleiche Art von Ergebnis bringen würde“. Und sollte die EU die britischen Vorschläge nicht in Betracht ziehen, dann wäre seine Regierung „bereit, vom Tisch aufzustehen und fortzugehen“. Ein Abbruch der Verhandlungen ließe sich nicht vermeiden, weil die Briten darüber am Ende in einem Referendum abstimmen würden. Hintergrund der zunehmend scharfen Töne aus London ist die nahende Parlamentswahl im Frühjahr. Camerons Konservative stehen unter massivem Druck EU-skeptischer Kräfte. Nicht zuletzt um seine Position zu stärken, hat Cameron den Briten ein Referendum für 2017 zugesagt, sollte er im Frühjahr wiedergewählt werden.