Vereinbarung

Renzi und Berlusconi einigen sich auf Wahlreform für Italien

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat sich mit Oppositionsführer Silvio Berlusconi auf eine Wahlreform geeinigt, die dem Land stabile Mehrheiten bringen soll.

„Italien braucht ein institutionelles System, das die Fähigkeit zu regieren und einen klaren Gewinner in der Wahlnacht garantiert“, erklärten Renzi und Berlusconi am Mittwochabend nach einem Treffen. Die Einzelheiten der Vereinbarung müssen demnach noch geklärt werden, doch sieht sie im Wesentlichen vor, dass die Partei mit mehr als 40 Prozent der Stimmen dank einer „Sieger-Prämie“ die Mehrheit im Parlament erhält.

Sollte keine Partei die 40-Prozent-Schwelle überschreiten, würde es eine Stichwahl zwischen den beiden größten Parteien geben. Zudem soll es Hürden geben, um die Zahl kleiner Parteien im Parlament zu reduzieren. Die Wahlrechtsreform, die die chronische politische Instabilität Italiens beenden soll, soll laut der Erklärung noch vor Weihnachten verabschiedet werden.

Renzi will die Befugnisse der zweiten Parlamentskammer beschneiden, um die Verabschiedung von Gesetzen zu erleichtern. Renzi hatte im Januar, als er nur Vorsitzender der Demokratischen Partei, aber noch nicht Ministerpräsident war, mit seinem umstrittenen Vorgänger Berlusconi eine Zusammenarbeit vereinbart, um dringend notwendige Reformen umzusetzen. Zuletzt schien das Bündnis zu zerfallen, doch versicherten beide Politiker nun, es sei „stabiler denn je zuvor“.

Unterdessen sind drei Vertraute des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi in der „Ruby“-Affäre um Sex mit minderjährigen Prostituierten in zweiter Instanz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Mailänder Berufungsgericht reduzierte am Donnerstag laut Nachrichtenagentur Ansa aber die Strafen für die Angeklagten, die die Prostitution bei den „Bunga-Bunga“-Festen in Berlusconis Villa begünstigt und organisiert haben sollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Verteidigung will Rechtsmittel einlegen.

Der ehemalige TV-Direktor Emilio Fede wurde zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, Nicole Minetti zu drei und Lele Mora zu sechs Jahren und einem Monat Haft. In erster Instanz waren sie im Juli 2013 zu Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, Frauen für Berlusconi „beschafft“ zu haben, darunter auch die minderjährige Marokkanerin Karima El Mahroug, genannt „Ruby“. Der 78-jährige Berlusconi war im „Ruby“-Prozess im Juli in einem Berufungsprozess überraschend freigesprochen worden.