UN-Delegation

Propagandakrieg um den Krieg

Israel verweigert UN-Ermittlern Einreise in den Gazastreifen. Untersuchungen sollen nicht den Menschenrechtsverletzungen der Hamas gelten

Die Entscheidung dürfte kaum jemanden überrascht haben: Just als eine Untersuchungskommission der UN-Menschenrechtsbehörde (UNHCR) in Israel einreisen wollte, um vermeintliche israelische Kriegsverbrechen während des 50 Tage langen Krieges rund um Gaza diesen Sommer zu untersuchen, verkündete Jerusalem, in dieser Frage nicht mit dem UNHCR kooperieren zu wollen.

Zweifel in Glaubwürdigkeit

Der UN-Delegation, die versuchte, über Jordanien und Israel in den Gazastreifen zu gelangen, wurde kurzerhand die Einreise verweigert. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sieht in dieser drastischen Entscheidung seine einzige Möglichkeit, dem Untersuchungsausschuss wenigstens seine Glaubwürdigkeit zu nehmen. Denn in Jerusalem sind im Prinzip alle davon überzeugt, dass „der UNHCR Israel längst im Vorhinein für schuldig befunden hat und die Kommission nur nutzt, um diese Entscheidung absegnen zu lassen“, wie der Sprecher des Außenministeriums, Emmanuel Nachschon, sagt.

Die Feindseligkeit zwischen dem UN-Gremium und Israel reicht weit zurück. Seit seiner Reform 2006 hat der UNHCR insgesamt 103 Resolutionen verabschiedet. Davon kritisieren mehr als die Hälfte spezifisch Israel, obschon dort nur ein Bruchteil der Menschenopfer anderer Konflikte zu beklagen ist. Ein sattes Drittel der 21 Sondersitzungen des Rats war allein Israel gewidmet, nur eine der Lage in Libyen oder in Sri Lanka.

Deswegen vermutet man in Israel auch, dass der Rat dem Kanadier William Schabas den Vorsitz der Untersuchungskommission nicht nur deswegen verlieh, weil er ein international renommierter Menschenrechtsexperte ist. Als weitere Qualifikation kann er eine alte, offene Feindschaft zum israelischen Staat vorweisen. So bekundete er vor wenigen Jahren, dass er Netanjahu „am liebsten vor dem Internationalen Gerichtshof“ sehen würde – neben dem damaligen Staatspräsidenten, dem Friedensnobelpreisträger Schimon Peres. In einem Artikel aus dem Jahr 2010 bezeichnete er Netanjahu als „den Menschen, der Israels Fortbestehen am meisten bedroht“. Doch seine Antipathie galt nicht allen Scharfmachern: Während er seine Vorwürfe gegen Netanjahu richtete, verteidigte er den Aufruf des damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Israel zu vernichten, lediglich als „politische Meinung“.

Schabas beteuerte nach seiner Ernennung zwar, dass er trotz dieser Aussagen die Fähigkeit habe, die Ereignisse des Sommers „völlig neutral“ zu untersuchen. Doch er weigerte sich, die radikal-islamische Hamas in Gaza als Terrororganisation zu bezeichnen, und bestätigte, dass er kein Mandat habe, zu untersuchen, ob auch die Hamas, die während des Krieges aus Gaza Tausende Raketen auf israelische Ballungszentren abfeuerte, Kriegsverbrechen beging.

Unter diesen Voraussetzungen, so Nachschon, könne man nicht mit dem Ausschuss zusammenarbeiten: „Er kommt nicht her, um etwas zu untersuchen, sondern hat sein Urteil längst gefällt.“ In Israel ist man über die Untersuchungskommission aber nicht nur deshalb erbost, weil sie die Verbrechen der Hamas nicht untersuchen will. Die Justiz des Landes ist längst damit beschäftigt, eventuelle Kriegsverbrechen selbst aufzudecken. Erst diese Woche wurde ein israelischer Grenzpolizist unter dem Verdacht verhaftet, vor fünf Monaten mindestens einen Palästinenser widerrechtlich während einer Demonstration erschossen zu haben.

Anfangs hatte der Armeesprecher behauptet, bei dem Zwischenfall in der Nähe Ramallahs sei keine scharfe Munition zum Einsatz gekommen. Doch Aufnahmen aus palästinensischen Überwachungskameras stellten die Angaben, die die Truppen gemacht hatten, infrage. Sie zeigen, wie zwei Palästinenser erschossen werden, obwohl sie für niemanden eine Lebensgefahr darstellten. Der Vater eines Opfers fand eine Kugel im Rucksack seines Sohnes. Die ballistische Untersuchung soll den Verdacht auf den Polizisten richten. Sein Offizier wurde wegen Verdacht auf Falschaussage unter Hausarrest gestellt.

Kerry vermittelt in Amman

Gleichzeitig hat die Armee eigens einen Untersuchungsausschuss begründet, der fragwürdige Ereignisse des Krieges untersucht: „Dem Ausschuss liegen 99 Fälle vor“, sagte Armeesprecher Major Arye Shalicar. Bislang wurde laut Shalicar etwa die Hälfte der Akten untersucht. Sechs Fälle wurden wegen mangelnder Schuld geschlossen. In acht Fällen empfahl der Ausschuss, die Akten der Militärpolizei zu übermitteln, um eventuell Anklage zu erheben. In rund 30 Fällen steht eine Entscheidung noch aus. Zu den Fällen, in denen weiterhin ermittelt wird, gehört auch der Beschuss von UN-Einrichtungen in Gaza und der Tod palästinensischer Kinder bei einem israelischen Angriff am Strand von Gaza.

Unterdessen bemüht sich US-Außenminister John Kerry bei einem überraschenden Dreiertreffen um eine Beruhigung der gespannten Lage in Jerusalem. Kerry wolle am Abend in der jordanischen Hauptstadt Amman mit dem König Abdullah II. sowie dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammentreffen, berichteten israelische und jordanische Medien am Donnerstag. Zuvor hatte Kerry mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas über die Lage in der Region gesprochen.

Bei dem Dreiertreffen solle es um Wege zu einer Beruhigung in Jerusalem sowie zu einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen gehen, berichtete die jordanische Nachrichtenagentur Petra.