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Justiz: Eilantrag gegen Verbot der Hooligan-Demonstration ++ Wirtschaftsminister: Sigmar Gabriel hält an Kohlekraftwerken fest

Eilantrag gegen Verbot der Hooligan-Demonstration

Die Organisatoren einer Anti-Islamismus-Demo in Hannover wollen das Verbot der Veranstaltung am kommenden Sonnabend nicht akzeptieren. Sie wehrten sich mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover dagegen. „Der Antragsteller hält das Verbot für unverhältnismäßig“, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Polizei hatte die Demo verboten, weil sie gewaltsame Ausschreitungen befürchtet. Es soll zügig entschieden werden, so das Gericht.

Sigmar Gabriel hält an Kohlekraftwerken fest

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will trotz des gefährdeten deutschen Klimaschutzziels Kohlekraftwerke nicht zwangsweise vom Netz nehmen. Die Frage, welche Kraftwerke am Netz bleiben und welche stillgelegt werden, „sollten die Unternehmen entscheiden und nicht der Staat“, betont Gabriel in einem Positionspapier. „Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen“, schreibt der Wirtschaftsminister.