Sozialpolitik

Ein Plus von 20 Euro pro Monat

Rentner können dank bislang guter Konjunktur und hoher Löhne 2015 mit mehr Geld rechnen. Deutliche Kritik von Sozialverbänden

Die gut 20 Millionen Rentner können kommendes Jahr auf höhere Renten und somit etwas mehr Kaufkraft hoffen. Die Rentenerhöhung kann nach vorläufigen Zahlen ein bis zwei Prozent betragen und somit über der Inflationsrate liegen. Das gab die Deutsche Rentenversicherung Bund am Dienstag in Würzburg bekannt. Ursprünglich war aber deutlich mehr erwartet worden. Sozialverbände kritisierten das Rentenplus als zu gering.

Im Osten dürfte die Rentenanpassung aufgrund der günstigeren Lohnentwicklung etwas höher ausfallen als im Westen, kündigte der Präsident der Rentenversicherung, Axel Reimann, an. Hauptursachen für die Erhöhung sind die bislang gute Konjunktur und die hohen Löhne.

Sicherheit gebe es aber noch nicht. „Erst im Frühjahr kommenden Jahres werden die zur Anpassung relevanten Daten vorliegen“, sagte die Vorsitzende der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, die dort die Gewerkschaftsseite vertritt. Zuletzt stiegen die Renten zum 1. Juli im Osten um 2,53 Prozent, im Westen um 1,67 Prozent. Die neuerliche Erhöhung könnte bei Durchschnittsrentnern mehr als 20 Euro im Monat bringen.

Die Rentenanpassung fällt im kommenden Jahr aufgrund eines statistischen Einmaleffekts rund 1,1Prozentpunkte niedriger aus. Das entspreche gut 2,4 Milliarden Euro, die den Rentnern vorenthalten würden, erläuterte Buntenbach.

Denn aufgrund von EU-Vorgaben gibt es eine Revision der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Aufnahme bestimmter Beschäftigter im Niedriglohnbereich drückt in der Statistik auf die für die Rentenerhöhung zentralen Gehälter. 2016 dürfte es aber wieder ein höheres Rentenplus geben und der Statistikeffekt im Großen und Ganzen ausgeglichen werden.

Der Beitragssatz soll Anfang 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent vom Einkommen sinken. Die Senkung um 0,2Punkte bringt eine Entlastung um rund zwei Milliarden Euro, die sich gleich auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt. Für einen Durchschnittsverdiener ist das eine Entlastung um 35 Euro pro Jahr.

Die Bundesregierung hatte einen entsprechenden Schritt bereits angekündigt. Auch um ein Signal gegen die schwächelnde Konjunktur zu geben, will sie den gültigen Mechanismus zur Beitragssenkung nicht erneut wie für 2014 per Gesetz aufheben. Nach den bisherigen Schätzungen dürfte der Beitragssatz dann bis 2018 stabil bleiben. 2019 dürfte er auf 19,1 Prozent angehoben werden müssen. Gründe sind laut Annelie Buntenbach der zuvor niedrige Beitragssatz und die „Fehlfinanzierung“ der Mütterrente großteils nicht aus Steuer-, sondern aus Beitragsmitteln.

Der Präsident des Sozialverband Deutschland, Adolf Bauer, forderte am Dienstag ein kräftigeres Rentenplus. Die Rentner warteten seit Jahren darauf, dass sich die Rente wieder stärker an den Löhnen orientiere, sagte Bauer. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, kritisierte: „Wieder einmal bleiben die fast 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland von der guten wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt.“ Schließlich dürften die Löhne deutlich stärker steigen.

Laut jüngster Finanz-Schätzung dürfte die Rentenkasse 2014 einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro erzielen. Die Reserve – die Nachhaltigkeitsrücklage – wächst laut Buntenbach voraussichtlich um 1,5 auf 33,5 Milliarden Euro. Das entspricht gut 1,8 Monatsausgaben. Ab 1,5 Monatsausgaben muss der Beitragssatz gesenkt werden, außer der Gesetzgeber beschließt es anders. Die Reserve dürfte in den kommenden Jahren massiv auf unter 0,2 Monatsausgaben sinken.