Kandidaten

Thüringens CDU will weiter die Regierung bilden

Thüringens amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will weiter um ihren Regierungsposten kämpfen: „Wir haben noch eine Chance.

Und ist sie noch so klein, halten wir unser inhaltliches und personelles Angebot aufrecht.“ Solange nicht klar sei, dass Rot-Rot-Grün regieren werde, solle sich die CDU Thüringen nicht mit Führungsdebatten aufhalten. „Unser Ziel bleibt, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern.“ Obwohl die CDU die Wahl am 14. September gewonnen hatte, verhandeln derzeit Linke, SPD und Grüne über einen Koalitionsvertrag. Danach könnte Fraktionschef Ramelow erster Linke-Ministerpräsident werden und die CDU nach 24 Jahren zur Opposition werden.

Auf einem Treffen des CDU-Landesvorstandes mit den Ortsvorsitzenden der Partei in Emleben wurde am Sonnabend vereinbart, sich erst nach der Wahl eines Ministerpräsidenten am 5. Dezember mit der Parteiführung zu beschäftigen. Vize-Fraktionsvorsitzende Christina Tasch hatte Lieberknecht nahegelegt, ihren Verzicht auf den Landesvorsitz zu erklären. Als möglicher Kandidat für die Nachfolge gilt der Fraktionschef Mike Mohring.

Ramelow widerspricht Merkel

Ramelow hat unterdessen die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an seiner geplanten Koalition zurückgewiesen. Die CDU-Vorsitzende hatte der Linkspartei vorgeworfen, sie stelle zu wenig klar, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. In einem Interview der Zeitschrift „Superillu“ sagte Ramelow, über den Charakter der DDR als Diktatur müsse man weiter reden. „Die DDR definierte sich selber als Diktatur des Proletariats, und das beinhaltet den Anspruch auf Diktatur. Sie wollte auch kein bürgerlicher Rechtsstaat sein, auch wenn es Rechtsprechung in der DDR gegeben hat.“

Die sächsischen SPD-Mitglieder haben derweil für ein schwarz-rotes Regierungsbündnis im Freistaat gestimmt, wie die Partei am Sonntag in Dresden mitteilte. Demnach stimmten bei einem Mitgliedervotum 2277 Genossen für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der CDU, 494 waren dagegen und 35 Stimmen waren ungültig.