Leitartikel

Juncker ist eine Fehlbesetzung

Hajo Schumacher über die Luxemburger Steuerpolitik

Die Kanzlerin wollte Jean-Claude Juncker unbedingt als Präsidenten der EU-Kommission. Nun drangen Dokumente an die Öffentlichkeit, die beweisen, was bislang nur vermutet wurde: Als Finanzminister und Regierungschef hat Juncker Luxemburg in ein Steuervermeidungsparadies von karibischen Ausmaßen verwandelt. Es ist bizarr bis empörend, dass der EU ein Mann vorsteht, der viel von Europa redet, sich aber als brutalstmöglicher Anti-Europäer erweist. Denn Junckers Luxemburg hat den Nachbarstaaten vorsätzlich einen Teil ihrer Steuereinnahmen abspenstig gemacht.

Unternehmen ist dabei nicht vorzuwerfen, wenn sie Schlupflöcher nutzen. Das tut auch mancher Normalsteuerzahler. Das Problem sind Staaten, die Schlupflöcher zu Toren aufreißen. Wie das geht? Nehmen wir die fiktive Imbiss-Kette „Icke Berlin“, die 2014 einen Bruttogewinn von einer Million Euro erzielt. Davon würde sich Finanzsenator Nußbaum einen satten Teil an Steuern holen. „Icke Berlin“ aber unterhält eine Briefkastenfirma in Luxemburg, deren einziger Geschäftsinhalt die Namensrechte sind. Nur für das Verwenden von „Icke Berlin“ zahlt die Imbissfirma zufällig eine glatte Million in die Schwesterfirma nach Luxemburg, wo nur etwa ein Zehntel der Steuern anfallen. So hat „Icke Berlin“ einen satten sechsstelligen Betrag gespart, der Luxemburger Fiskus kassiert zwar weniger, dafür ohne jegliche Gegenleistung. Nur der Finanzsenator geht leer aus.

Absurd, aber wahr: Der Europa verpflichtete Kommissionspräsident Juncker soll nun über das egomanische Treiben des Regierungschefs Juncker richten. Denn fraglich ist, ob die Luxemburger Methode nicht doch ein wenig illegal war. Zweitens soll EU-Juncker eine europäische Steuerharmonisierung vorantreiben, die seiner Heimat ihr tückisches Geschäftsmodell entzieht. Fazit: Dieser Mann ist eine Fehlbesetzung und gehört schneller aufs Abstellgleis als GDL-Chef Weselsky. Europa wird erst dann Europa, wenn derlei Opportunismen aufhören.