Ukraine-Konflikt

Separatisten in der Ostukraine sehen sich nach Wahl gestärkt

Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine sehen sich die prorussischen Separatisten in ihrem Konflikt mit der prowestlichen Führung in Kiew gestärkt. „Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine – ob das jemandem nun gefällt oder nicht“, sagte Wahlleiter Roman Ljagin am Montag in Donezk. In den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ließen sich die beiden bisherigen selbst ernannten „Republikchefs“ Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki als Wahlsieger bestätigen.

Nach Auszählung aller Wahlzettel kam demnach Plotnizki in Lugansk auf 440.613 Stimmen oder 63,8 Prozent und lag damit vor seinen drei Mitbewerbern. Sachartschenko wurden in Donezk 75,6 Prozent beziehungsweise 765.340 Stimmen zugesprochen. Er hatte zwei Gegenkandidaten. Nach dieser ersten Wahl in dem Konfliktgebiet sollen die beiden Ukrainer an diesem Dienstag in ihre Ämter eingeführt werden.

Kiew erklärt Wahl für ungültig

Die prowestliche ukrainische Führung in Kiew hatte die Abstimmung am Sonntag als unrechtmäßig kritisiert. Präsident Petro Poroschenko sprach von einer „Farce“ und erklärte den Urnengang für ungültig. Zugleich drohte er mit einer Aufkündigung des Friedensprozesses. Die Separatisten hätten durch die Wahlen in Donezk und Lugansk das Abkommen von Minsk verletzt, sagte er am Montagabend. Als Konsequenz werde die Regierung in Kiew nun ihren Handlungsplan „überarbeiten“. Poroschenko erwägt insbesondere, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und sowie eine Amnestie gewährt.

Die Bundesregierung verurteilte die Abstimmung. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Wahlen als „illegitim“. Darüber hinaus sei auch der Ablauf „überaus fragwürdig“ gewesen. Auch die EU und die USA erkannten den Urnengang nicht an. Russland dagegen bekräftigte seine Anerkennung der Wahlen, bei denen auch Parlamente bestimmt wurden. Das russische Außenministerium teilte mit, dass es weiter konstruktiv mit den internationalen Partnern zusammenarbeiten wolle, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Die Wähler in der Ostukraine hätten ihren Führungen aber auch ein klares Mandat ausgestellt, die Region wieder aufzubauen.