Staatsoberhaupt

„Natürlich darf er das“

Die CDU verteidigt Bundespräsident Gauck gegen Kritik von Rot-Rot-Grün. SPD-Vize Stegner spricht von „Oberschiedsrichter“

Bundespräsident Joachim Gauck bekommt nach seiner Kritik an der Linkspartei vor allem Unterstützung aus der Union. Dagegen gehen Politiker von SPD und Grünen auf Distanz. Kanzlerin Angela Merkel kommentiert Äußerungen des Staatsoberhaupts grundsätzlich nicht. Ihr Sprecher Steffen Seibert betonte allerdings: „Der Bundespräsident ist frei, zu allen wichtigen Themen unserer Gesellschaft zu sprechen.“

Angesichts der möglichen Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen hatte Gauck Zweifel geäußert, ob sich die Linke weit genug von der Linie der SED und ihrer Unterdrückungspolitik in der DDR entfernt habe. Die Linke forderte ihn deshalb auf, sich aus der Parteipolitik herauszuhalten. „Was nicht zur Rolle eines Bundespräsidenten gehört, ist, sich zur parteipolitischen Sortierung in diesem Land zu äußern“, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf Gauck vor, seine Bedenken zum falschen Zeitpunkt geäußert zu haben. „Es ist unglücklich, dass er als Bundespräsident sich in tagesaktuelle Dinge einmischt“, sagte sie. Peter verwies auf den noch nicht beendeten Mitgliederentscheid der Thüringer SPD zur möglicherweise ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland. Gaucks Äußerung könne das Ergebnis der SPD-Abstimmung verändern.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, meinte dagegen: „Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DDR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben. Das sollte man ernst nehmen“, sagte er zu „sueddeutsche.de“.

Weiteren Rückhalt für seine Bedenken gegen die Regierungsfähigkeit der Linke erhielt Gauck aus der Union. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „Es ist die Aufgabe des Bundespräsidenten, kritisch zu sein, uns zum Nachdenken zu bringen, uns zu ermahnen.“ Dies gelte auch für die Parteien. „Rot-Grün wollte einen kritischen Bundespräsidenten, jetzt haben sie ihn.“

„Natürlich darf er das“, sagte auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Gauck könne „den Unrechtsstaat der DDR“ aus eigener Erfahrung beurteilen. „Entweder will man einen unabhängigen Präsidenten mit eigener Meinung oder nicht.“

Hohe Beteiligung am Votum

Dagegen erneuerte SPD-Parteivize Ralf Stegner seine Kritik an Gauck: Bei der Regierungsbildung in Thüringen gehe es um eine parteipolitisch sehr umstrittene Frage. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Gauck hier als „Oberschiedsrichter“ auftrete. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi betonte, sie könne Gaucks Blick auf die DDR und das SED-Regime sehr gut nachvollziehen. Es sei aber fraglich, ob er sich „einen Gefallen tut, wenn er sich so klar äußert mitten in einer Mitgliederentscheidung, die noch läuft“. „25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es an der Zeit, die Linke zu akzeptieren als eine Partei, die Regierungsverantwortung auf Landesebene übernehmen kann“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Zudem sei Ramelow niemals Mitglied der DDR-Staatspartei SED gewesen. Der 58-jährige Ramelow stammt aus Niedersachsen und kam nach dem Fall der Mauer nach Thüringen, wo er bis 1999 als Chef der damaligen Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen arbeitete, bevor er ein Landtagsmandat gewann.

Thüringens SPD-Basis hat sich ihre Meinung über Rot-Rot-Grün mit dem ersten Ministerpräsidenten der Linken gebildet – an diesem Dienstag liegt nun das Ergebnis des Mitgliedervotums vor. Dann ist klar, ob die Sozialdemokraten in Erfurt den Weg für Linke-Fraktionschef Ramelow frei machen.

Die Beteiligung am Mitgliedervotum liege deutlich über 50 Prozent, sagte SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg am Montag. Er ging nicht davon aus, dass die von Bundespräsident Gauck angestoßene Debatte über die Regierungsfähigkeit der Linken 25 Jahre nach dem Mauerfall größeren Einfluss auf die SPD-Befragung hatte. Abgestimmt wurde mit Ja oder Nein über eine einstimmige Empfehlung des SPD-Vorstands für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland, in der die SPD die Juniorrolle übernimmt.