Außenpolitik

Saures zur Tea Time

Die Diskussion über Einwanderung von EU-Ausländern verstimmt London

Immer, wenn die Paarung Deutschland gegen Großbritannien lautet, fangen die Drähte der öffentlichen Erregbarkeit auf der Insel an zu glühen. Nun ist es wieder einmal soweit: Anlass ist ein Bericht des „Spiegel“, der schlicht konstatierte, was seit Wochen im Umfeld der Kanzlerin zu hören ist: Angela Merkel ist ernsthaft besorgt, dass Großbritannien die EU verlassen könnte.

Kernpunkt des Duells diesmal: Britanniens Premier David Cameron will offenbar für EU-Arbeitnehmer Quoten einführen, um die Zuwanderung zu begrenzen. Das aber ist für Berlin unverhandelbar, weil es die Personenfreizügigkeit der EU einschränken würde. Käme es soweit, wäre aus Sicht der Bundesregierung ein „Point of no Return“ erreicht – Großbritannien wäre dann also unwiderruflich auf dem Weg aus der Europäischen Union.

Die Berichterstattung wird von vielen Briten aber so gelesen, als ob Angela Merkel David Cameron vorgeschrieben habe, was in der EU für Großbritannien geht und was nicht. Ein Leserkommentar auf der Webseite des „Daily Telegraph“ springt auf diesen Zug auf: „Bei Überschriften wie ‚Deutschland sagt, Großbritannien könne die EU verlassen, wenn Cameron auf der Einschränkung der Bewegungsfreiheit insistiert‘ greife ich sogleich zu Ukip und werde Mitglied.“ Ein anderer regiert ähnlich empört auf die Andeutungen, Cameron habe nach Einspruch Merkels gegen den britischen Plan, der Einwanderung aus der EU mit einem Quoten- oder Punktesystem beizukommen, klein beigegeben.

Im Hintergrund lauern allerlei historische Gespenster, während London darum ringt, die Popularität Großbritanniens als Einwanderungsland zu reduzieren. Gemessen fiel die Reaktion von Finanzminister George Osborne aus. Im Frühstücksfernsehen der BBC tat er am Montag die Geschichte aus Deutschland als „Spekulation“ über die Art und Weise ab, wie Berlin künftig auf Änderungen der britischen Politik reagieren werde. Es sei im britischen nationalen Interesse, die Unruhe in der Bevölkerung über ungebremste Einwanderung aus der EU ernst zu nehmen. Dennoch würden Verhandlungen mit der EU von London „ruhig und rational“ geführt.

Das scheint auch die Haltung der Bundesregierung, die im Streit um die Einwanderungspolitik durchaus Kompromissmöglichkeiten sieht. „Das hohe Gut der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist für Deutschland nicht verhandelbar“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert, fügte aber hinzu, dass es „ein starkes Interesse an einer gemeinsamen Arbeit daran gibt, mögliche Probleme bei der missbräuchlichen Ausnutzung der Freizügigkeit gemeinsam anzugehen“. Dies steht jetzt auch in London im Zentrum der Überlegungen.

Tatsächlich fürchtet man in Berlin die Rückkehr der europäischen Krise. Grund dafür sind nach interner Einschätzung weniger die Lage beim Sorgenkind Griechenland oder die schleppenden Reformfortschritte in Italien und Frankreich. Berlins größte Sorge gilt den Briten. „Wir fürchten, dass Premier David Cameron, getrieben vom Druck der EU-Gegner in der eigenen Partei und von Ukip, sein Land an einen Punkt bringt, an dem es zu einem EU-Austritt keine Alternative mehr gibt“, sagte ein ranghohes Regierungsmitglied gegenüber der Berliner Morgenpost.

Mit einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verlöre Deutschland zum einen einen seiner wichtigsten Partner in Reformfragen. Zum anderen würde die Debatte über die innere Stabilität des Bündnisses von Neuem beginnen – und womöglich in viel größerem Ausmaß als zuvor. Obwohl Großbritannien nicht Teil der Währungsunion sei, würde der EU-Austritt des Landes, so die Befürchtungen, an den Börsen Tür und Tor für Spekulationen über weitere Austrittskandidaten auch aus der Währungsunion öffnen – eine Situation, die sich kaum noch kontrollieren ließe.