Kongresswahl

Zitterpartie für den Hoffnungsträger

Gewinnen die Republikaner die Senatsmehrheit, wird es schwer für Obama

– Für US-Präsident Barack Obama ist die Kongresswahl am Dienstag eine Zitterpartie mit Ansage. Die Chancen der Republikaner stehen gut, dass sie ihre Kontrolle über das Repräsentantenhaus verteidigen und gleichzeitig den Demokraten die Mehrheit im Senat entreißen. Sechs Senatorensitze müssen sie dafür hinzugewinnen. Gelingt das, stünde Obama einem Kongress gegenüber, der vom politischen Gegner beherrscht wird. Große Pläne, wie eine Einwanderungs- oder Steuerreform nach seinen Vorstellungen, müsste er endgültig aufgeben. Und selbst im Haushaltsstreit könnten sich die Fronten weiter verhärten. Und das ausgerechnet in einer Phase, in der sich die weltgrößte Volkswirtschaft endlich von ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten erholt.

Der Kongress hat entscheidende Mitspracherechte, vor allem bei Gesetzgebung und Haushalt. Obama kam nur in den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft in den Genuss eines Parlaments, in dem seine Partei beide Kammern kontrollierte. Er nutzte dies im Wesentlichen, um die bei vielen Amerikanern geradezu verhasste Gesundheitsreform durchzudrücken. Die Quittung bekamen die Demokraten bei der Zwischenwahl 2010. Sie verloren das Repräsentantenhaus an die Republikaner. Seitdem bremst sich ein gespaltener Kongress gegenseitig aus und macht Obama das Regieren schwer. Sollten die Demokraten nun auch noch im Senat den Kürzeren ziehen, würde der 2008 von einer kaum gekannten Welle der Euphorie ins Weiße Haus getragene einstige Hoffnungsträger in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit weitgehend handlungsunfähig. Am Ende könnte sogar er und nicht wie zuletzt der Kongress als der Blockierer dastehen. Denn die Republikaner könnten eine Mehrheit in beiden Kammern nutzen, um Gesetzentwürfe zu verabschieden, die gegen Obamas Agenda gehen, so dass er sich genötigt sähe, sie per Veto abzulehnen.

Alles hängt davon ab, wie viele der etwa ein Dutzend Senatorenposten, bei denen ein knappes Wahlergebnis erwartet wird, die Republikaner holen. Derzeit haben sie 45 Sitze, die Demokraten stellen 53 Senatoren und werden von zwei unabhängigen Senatoren bei Abstimmungen unterstützt. Am Dienstag werden 36 Sitze neu vergeben. Der Vorteil liegt bei den Republikanern, weil die sogenannten Midterms von Wählern für eine Abrechnung mit dem jeweiligen Präsidenten genutzt werden – und Obamas Beliebtheitswerte sind mit etwa 40 Prozent im Keller. In etwa einem halben Dutzend Bundesstaaten laufen demokratische Senatoren akut Gefahr, ihre Posten zu verlieren. In Kansas und South Dakota werden zudem unabhängigen Bewerbern gute Aussichten auf einen Sieg eingeräumt, von denen unklar ist, in welches Lager sie sich bei Abstimmungen schlagen würden.