Infrastruktur

Maut-Streit: Soli könnte Autobahnen finanzieren

Trotz eines Bundeshaushalts von knapp 300 Milliarden Euro jährlich sind die deutschen Verkehrswege chronisch unterfinanziert.

Da bringen zusätzliche 500 Millionen Euro, wie sie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seiner Pkw-Maut ab 2016 einplant, schon mal ein wenig Entlastung – aber nicht den finanziellen Durchbruch.

Die Frage bleibt, wo das Geld für Straßen, Schienen und Wasserwege herkommen soll. Nun fordert der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), langfristig den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Infrastruktur zu verwenden. „Wir müssen auch Haushalts- und Steuermittel heranziehen“, sagte Meyer. „Ab 2020 sollten wir den Soli zweckgebunden nutzen: 50 Prozent für die Infrastruktur, 50 Prozent zum Schuldenabbau“, schlug Meyer vor. „Sollte es hier keine Einigung geben, ist die Anhebung der Mineralölsteuer die Ultima Ratio.“

Ausweitung der Lkw-Maut

Der VMK-Chef erinnerte an die Vorschläge der Bodewig-Kommission, die die Verkehrsministerkonferenz „nach wie vor“ für richtig halte, um die erforderlichen 7,2 Milliarden Euro zum Erhalt der Infrastruktur aufzubringen. „Die 16 Länder haben der Bundesregierung den Werkzeugkasten längst vor die Tür gestellt. Berlin muss sich nur bedienen“, appellierte Meyer an die Bundesregierung. Er wies darauf hin, dass allein eine Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auf allen Straßen jährlich mehr als vier Milliarden Euro einbringen könne. „Das wäre ein erheblicher Batzen und nicht zu vergleichen mit den vorgelegten Pkw-Maut-Plänen. Ein 40-Tonner schädigt eine Straße 60.000-mal mehr als ein Mittelklassewagen.“

Tatsächlich plant Alexander Dobrindt, die Lkw-Maut auszuweiten. Bisher wird die Maut für Lkw ab zwölf Tonnen auf Autobahnen und auf 1100 Kilometer gut ausgebauter Bundesstraßen fällig. Zum 1.Juli 2015 soll sie dann auf weiteren 1000 Kilometer Bundesstraße kommen. Dem Haushalt soll diese Erweiterung noch für diese Wahlperiode immerhin Mehreinnahmen von rund 500Millionen Euro bringen. Für die zusätzlich geplante Einbeziehung von rund 80.000 Lkw ab 7,5 Tonnen sind noch einmal 200 Millionen Euro zu erwarten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz mahnte unterdessen eine genaue Prüfung des Mautkonzepts an.