Wahlen

Separatisten in der Ostukraine lassen Parlamente wählen

Rebellenchef Sachartschenko geht offenbar als Sieger hervor

Bei den umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Ostukraine sehen sich die bisherigen Separatistenführer erwartungsgemäß als Sieger. Für die selbst ernannte „Volksrepublik“ Donezk wurde Alexander Sachartschenko als „Republikchef“ bestätigt, in der benachbarten und ebenfalls nicht anerkannten „Volksrepublik“ Lugansk gewann der „Amtsinhaber“ Igor Plotnizki, wie die „Wahlleitungen“ am Sonntag mitteilten. Ungeachtet der noch laufenden Auszählung der Stimmzettel wurden die beiden Politiker am Abend zu Siegern erklärt.

Der prowestliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die „illegale“ Wahlen für ungültig erklärt. Dagegen bekräftigte das russischen Außenministerium, dass es den Willen der Wähler in der Ostukraine achte. Russland forderte die Donbass-Führung auf, mit der ukrainischen Regierung in Dialog zu treten. Nur so könne die Krise gelöst werden.

Geheimdienst eröffnet Verfahren

Polizei und bewaffnete prorussische Separatisten hatten zuvor verstärkt patrouilliert, um die Stimmabgabe zu ermöglichen. Die selbst ernannten Wahlleitungen sprachen von einer hohen Wahlbeteiligung in den gut 400 Wahllokalen. Doch nicht überall konnten die Menschen abstimmen, weil es in einigen Orten zu neuen Kämpfen zwischen Militär und Aufständischen kam, wie Medien berichteten. In Teilen des umkämpften Gebietes haben Regierungstruppen die Kontrolle. Sie ließen – wie auch die Separatisten vor einer Woche bei der ukrainischen Parlamentswahl – keine Abstimmung zu.

Die ukrainische Führung verurteilte die Wahl als unzulässig, griff aber nicht weiter in die Abstimmung ein. Der ukrainische Geheimdienst leitete jedoch ein Verfahren „wegen des Versuchs der Eroberung der Staatsmacht“ gegen die Aufständischen ein. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl im großen Rest der Ukraine hatten die proeuropäischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk die Separatistenwahl für verfassungswidrig erklärt.

Die von Russland unterstützten Aufständischen hingegen wollen ihre Unabhängigkeitsbestrebungen untermauern. „Ich habe für Frieden, Glück und Gerechtigkeit gestimmt“, sagte Sachartschenko bei der Stimmabgabe. „Mit dem heutigen Tag ist das Land in verlässlichen Händen“, betonte er.