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Politik II

Israel: Regierung verschärft das Strafgesetz ++ Irland: Massenproteste gegen Wassergebühren ++ Somalia: Islamisten erschießen Studentinnen in Mogadischu ++ Rumänien: Ponta Favorit bei erster Runde der Präsidentenwahl ++ Irak: Mindestens zehn Tote bei Anschlag auf Schiiten

Regierung verschärft das Strafgesetz

Wer in Israel mit Steinen oder anderen Gegenständen auf Fahrzeuge wirft, könnte künftig eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren bekommen. Einen entsprechenden Entwurf zur Verschärfung des Strafgesetzes beschloss das israelische Kabinett am Sonntagmorgen, wie das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitteilte. Israel werde damit streng gegen gewalttätige Demonstranten vorgehen, die Steine und Molotowcocktails auf Fahrzeuge werfen.

Massenproteste gegen Wassergebühren

Zehntausende Iren haben am Sonnabend gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert. Auslöser der Demonstrationen, die im ganzen Land stattfanden, war die geplante Einführung von Wassergebühren. Allein im Zentrum der Hauptstadt Dublin versammelten sich 20.000 Menschen. Bisher wurde die öffentliche Wasserversorgung durch Steuern finanziert. Mit den neuen Gebühren wird ein Durchschnittshaushalt wahrscheinlich zwischen 200 und 400 Euro im Jahr bezahlen müssen.

Islamisten erschießen Studentinnen in Mogadischu

In Somalia haben mutmaßliche Anhänger der radikal-islamischen Terrormiliz al-Shabaab zwei Studentinnen auf offener Straße erschossen. Wie die Polizei sowie Augenzeugen berichteten, warteten die verschleierten jungen Frauen am Sonntag in der Hauptstadt Mogadischu auf einen Bus, als drei Männer das Feuer auf sie eröffneten. Die Täter flüchteten zu Fuß. Die Opfer sollen zwischen 18 und 20 Jahre alt gewesen sein. Laut Anwohnern war den Studentinnen nachgesagt worden, für die Regierung zu arbeiten.

Ponta Favorit bei erster Runde der Präsidentenwahl

Regierungschef Victor Ponta ist am Sonntag als Favorit in die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien gegangen. Letzte Umfragen vor der Abstimmung deuteten aber darauf hin, dass der sozialdemokratische Politiker in einer Stichwahl gegen den Deutschrumänen Klaus Johannis antreten muss. Der scheidende Präsident Traian Băsescu durfte gemäß der rumänischen Verfassung nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut antreten.

Mindestens zehn Tote bei Anschlag auf Schiiten

Bei einem Bombenanschlag auf Schiiten sind im Irak mindestens zehn Menschen getötet worden. Mehr als 20 weitere wurden nach Angaben von Sicherheitskräften und Gesundheitsbehörden verletzt, als eine Autobombe am Sonntag in Bagdad neben einem Zelt detonierte, von dem aus Getränke an Gläubige verteilt wurden. Hunderttausende Pilger sind derzeit auf dem Weg in die Schreinstadt Kerbela, um an den Aschura-Feierlichkeiten teilzunehmen.