Verhandlungen

Längeres Arbeiten soll sich lohnen

Flexi-Bonus soll 400.000 Rentner ermuntern, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen

Der Wirtschaftsflügel der Union unternimmt einen weiteren Vorstoß, damit sich längeres Arbeiten auch für Arbeitnehmer im Rentenalter lohnt. Vorbild ist dabei Japan: Dort liegt die gesetzliche Regelaltersgrenze zwar bei 65 Jahren, das durchschnittliche Renteneintrittsalter aber bei nahe 70 Jahren. Für die Verhandlungen mit der SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe zur Flexi-Rente an diesem Montag pochen Mittelstandsvereinigung und Wirtschaftsrat auf einen Bonus für arbeitende Rentner. Sie sollen künftig den Beitrag zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung, die der Arbeitgeber für sie entrichtet, ausbezahlt bekommen.

„Statt arbeitende Senioren mit Strafzahlungen ohne Gegenleistung zu belegen, sollten wir sie mit einem Flexi-Bonus zur Erwerbstätigkeit ermutigen und so einen Mentalitätswandel unterstützen“, sagt der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. Mit dem Flexi-Bonus könnten 400.000 ältere Beschäftigte gewonnen werden. Dadurch werde der Fachkräftemangel gelindert und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt.

Auch der Arbeitslosenbeitrag müsse gestrichen werden, denn Rentner könnten gar nicht mehr arbeitslos werden. „Künftig muss Schluss damit sein, dass für Erwerbstätige jenseits der Regelaltersgrenze Arbeitslosen- und Rentenbeiträge gezahlt werden“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Es muss wieder gelten: keine Leistungen, keine Beiträge.“

Zwei Milliarden Euro Einnahmen

Die Abschaffung der Arbeitgeberbeiträge für Rentner ist in der Koalitionsarbeitsgruppe, die bis Weihnachten ein Konzept vorlegen soll, jedoch heftig umstritten. Gewerkschaften und Sozialdemokraten fürchten, dass „billige Alte“ „teure Junge“ verdrängen könnten.

Arbeitsministerin Andrea Nahles(SPD) hatte den Flexi-Bonus auch aus Kostengründen abgelehnt. Schließlich würde der Flexi-Bonus die Rentenversicherung mit 320 Millionen Euro im Jahr belasten, müssen auch MIT und Wirtschaftsrat einräumen. Weitere 50 Millionen Euro Mindereinnahmen entfallen auf die Arbeitslosenversicherung. Der Wirtschaftsflügel macht aber eine Gegenrechnung auf: „Jeder, der motiviert durch den Flexi-Bonus länger arbeitet, zahlt mehr Einkommensteuer und mehr Beiträge zur Kranken- und zur Pflegeversicherung“, sagt Linnemann. Jeder zusätzliche Beschäftigte jenseits der Regelaltersgrenze brächte 5000 Euro mehr in die öffentlichen Kassen. Bei 400.000 zusätzlichen Beschäftigten wären dies zwei Milliarden Euro für den Staat.

Unterdessen nimmt Andrea Nahles – nach der Rente mit 63, dem Mindestlohn und der Tarifeinheit – ihr nächstes großes Projekt in Angriff: den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Am Mittwoch will die wohl emsigste Ministerin der schwarz-roten Koalition ihre Pläne dazu im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales vorstellen. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sich CDU/CSU und SPD vorgenommen, Langzeitarbeitslose verstärkt in existenzsichernde Arbeit zu vermitteln.

Zwar sind die Arbeitslosenzahlen in Deutschland in den vergangenen Jahren gesunken, die Zahl der Arbeitsplätze ist kräftig gestiegen. Doch bei der Gruppe der Langzeitarbeitslosen, beim „harten Kern“, ist der Jobaufschwung der vergangenen Jahre nahezu spurlos vorbeigegangen. Die anhaltend hohe Langzeitarbeitslosigkeit ist der schwarze Fleck auf der sonst so glänzenden Arbeitsmarktbilanz. Um 68.000 Personen ging die Arbeitslosigkeit zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 zurück. Bei den Langzeitarbeitslosen betrug das Minus aber nur 6000. Folge: Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen steigt weiter von 33,3 Prozent im Jahr 2009 auf 38,6 Prozent im Oktober 2014.

Programme kosten Geld

Der politische Druck ist hoch: Nicht nur in der Opposition, auch in den Regierungsfraktionen und bei den Gewerkschaften sind die Erwartungen groß. „Wenn Ministerin Nahles am Mittwoch im Ausschuss nichts substanziell Neues zu bieten hat, dann steht sie ohne Hemd und ohne Hose da“, sagt die grüne Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer. „Die Zeit der Symbolpolitik ist endgültig vorbei“, mahnt die Grüne.

Die SPD-Fraktion und der Arbeitnehmerflügel der CDU fordern weitreichende Eingliederungsprogramme. „Es ist besser, Arbeit als Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, sagt die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Katja Mast. „Wir brauchen für Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, möglichst am ersten Arbeitsmarkt.“ Auf Skepsis stoßen solche Pläne beim Wirtschaftsflügel der Union und den Arbeitgebern – denn Arbeitsmarktprogramme kosten Geld.