Datenspeicherung

Bundeskriminalamt will Mautdaten für Ermittlungen nutzen

Aufbau des Systems kostet mindestens 337 Millionen Euro

Das Bundeskriminalamt hat Interesse an den Daten bekundet, die das Kontrollsystem für die geplante Pkw-Maut erhebt. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKS), sagte: „In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn wir Mautdaten für Ermittlungen nutzen könnten.“ Er sei sich sicher, „dass dies in bestimmten Fallkonstellationen zu einer schnelleren Täterermittlung führen würde“. Das habe beispielsweise der Erfolg im Fall des jahrelang gesuchten Autobahnschützen gezeigt. Das Landgericht Würzburg hatte den Lkw-Fahrer Michael K. am vergangenen Donnerstag unter anderem wegen versuchten Mordes zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Bedenken meldet der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), an. „Der Datenschutz bei Dobrindts Maut-Plänen ist ein großes Problem“, sagte er. Es gebe kein Konzept. Wenn die Daten der Autofahrer auf den Fernstraßen erfasst würden, müsse klar sein, ob sie für andere Zwecke gespeichert würden. Er warnte: „Wenn die Daten nicht nur für die Abrechnung der Maut genutzt werden, werden das Autofahrer wohl kaum akzeptieren.“

Ab 2016 soll die sogenannte „Infrastrukturabgabe“ für Pkw und Wohnmobile erhoben werden, nicht aber für Motorräder. Höchstens 130 Euro werden pro Jahr fällig, im Durchschnitt 74 Euro. Deutsche Fahrzeughalter sollen im Gegenzug zur Mautgebühr in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden, sodass die Einnahmen letztlich allein von ausländischen Fahrzeughaltern kommen würden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant für den Aufbau des Pkw-Mautsystems mit Kosten von 337 Millionen Euro, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Rund 276 Millionen Euro werden als einmalige Vergütung für einen privaten Betreiber angesetzt, um ein Maut-Erhebungssystem zu errichten. Zudem sollen dafür beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg technische Voraussetzungen geschaffen werden, was zehn Millionen Euro kosten dürfte. Zum Aufbau von Kontrolleinrichtungen sind 51 Millionen Euro beim Bundesamt für Güterverkehr vorgesehen. Finanziert werden sollen die Systemkosten aus den Einnahmen der Pkw-Maut.

Der deutsche Autofahrer soll künftig zwei Bescheide erhalten: einen über die Pkw-Maut, einen zweiten über die um den Mautbetrag verringerte Kfz-Steuer. Gezahlt wird an das Finanzamt, eine Vignette wird es nicht geben. Ausländer können die Maut im Internet und an Tankstellen bezahlen. Kontrolliert werden soll über einen elektronischen Abgleich von Pkw-Kennzeichen direkt vom Straßenrand aus.

Eingeführt werden soll die Maut laut Ministerium im Jahr 2016. Der laufende Betrieb soll rund 195 Millionen Euro jährlich kosten. Darin sind 410 zusätzliche Stellen für Kontrollen und 84 zusätzliche Stellen beim Kraftfahrt-Bundesamt enthalten. Nach Abzug aller Kosten erwartet Dobrindt rund 500 Millionen Euro im Jahr von ausländischen Fahrern, die extra ins Verkehrsnetz fließen sollen.