Landespolitik

Die Regierung ist komplett

Vier neue Politiker sitzen im rot-roten Kabinett von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke

Brandenburgs neue Regierung steht. Die Parteitage von SPD und Linke haben den Koalitionsvertrag für eine Neuauflage des rot-roten Bündnisses für die nächsten fünf Jahre abgesegnet. Er wird am kommenden Montag unterzeichnet. Am 5. November soll Dietmar Woidke (SPD) im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die erforderliche Mehrheit gilt als gesichert. Bekannt ist jetzt auch die künftige Regierungsriege: In dem neunköpfigen neuen rot-roten Landeskabinett sind vier Neulinge. Die Sozialdemokraten bauen in ihren eigenen Reihen kräftig um, nicht nur personell. Die Linke muss sich bescheiden. Sie bekommt nur mehr drei statt bislang vier Ressorts. Bei der Landtagswahl am 14. September war die Partei auf knapp 18 Prozent abgestürzt. Die SPD besetzt sechs Ministerposten.

Größte Überraschung: Innenminister wird Karl-Heinz Schröter (SPD): Der Landrat des Kreises Oberhavel übernimmt die Aufgabe von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Der 60-Jährige wird auch für die schwierige Kommunalreform zuständig sein. Geboren ist Schröter in Frankfurt (Oder). Der verheiratete Diplom-Ingenieur für Landwirtschaft ist zweifacher Vater und katholisch. Wegen seiner kompromisslosen Flüchtlingspolitik stand er immer wieder in der Kritik. Im Landkreis Oberhavel werden noch immer Gutscheine statt Bargeld an Asylbewerber ausgegeben. Schröter läuft an diesem Sonntag den Marathon in New York.

Neuer Bildungsminister wird der bisherige Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske (SPD). Amtsinhaberin Martina Münch war vor allem wegen hohen Unterrichtsausfalls und der Zusammenlegung der Schulämter zu sehr in die Kritik geraten. Der Mathematik- und Physiklehrer aus Belzig war von 2002 bis 2004 Sozialminister, übernahm dann die SPD-Landtagsfraktion. 2009 kehrte er ins Ministeramt zurück. Günter Baaske managte von 1989 bis 1999 die Band Keimzeit. Der vierfache Vater ist geschieden und lebt in einer Beziehung.

Das Wirtschaftsministerium übernimmt der bisherige Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD). Dafür scheidet Ralf Christoffers (Linke) aus. In dem Ressort wird künftig auch die Zuständigkeit Energie gebündelt. Nachdem Vattenfalls seine Rückzugspläne aus der Lausitz bekannt gegeben hat, wird die Zukunft des Braunkohletagebaus neben der Energiewende Schwerpunkt sein. Der 47-Jährige Gerber stammt aus Schleswig-Holstein. Der Diplom-Politologe hat in Brandenburg 1990 als Pressesprecher des SPD-Landesverbandes und der Landtagsfraktion begonnen. Von 1999 bis 2006 leitete er das Ministerpräsidentenbüro, danach übernahm er die Abteilung Regierungsplanung. 2009 stieg er zum Staatskanzleichef auf. Gerber ist verheiratet und wohnt in Potsdam.

Neuer Staatskanzleichef wird Rudolf Zeeb (SPD). Der Volljurist aus Baden-Württemberg war zuletzt Staatssekretär im brandenburgischen Innenministerium. Er war 1998 als Referatsleiter nach Brandenburg in die Staatskanzlei gekommen, im Finanzministerium leitete er die Haushaltsabteilung. Unter dem damaligen Minister Rainer Speer wurde Zeeb Finanzstaatssekretär, zuletzt war er Staatssekretär im Innenministerium. Der gebürtige Tübinger ist verheiratet und zweifacher Vater. Er wohnt in Nuthetal südlich von Potsdam.

Von der Staatssekretärin zur Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung steigt Kathrin Schneider (SPD) auf. Sie ist damit auch für Verkehr und Städtebau zuständig. Die 52-Jährige leitete früher die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg und war Vorsitzende der Fluglärmkommission. Die Diplom-Agraringenieurin stammt aus Lübben und lebt in dem Ort Märkische Heide im Spreewald. Sie hat zwei Kinder.

Der bisherige Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) erhält das neue Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Agrar. Damit werden Umwelt und Agrar – wie vor 2009 – zusammengeführt. Der 50-Jährige Diplom-Ingenieur für Maschinenbau aus Woltersdorf ist verheiratet und Vater zweier Töchter und lebt mit der Familie in Erkner.

Wissenschaftsministerin bleibt Sabine Kunst (parteilos): Die 59-Jährige führt als Parteilose das Ressort weiter, zu dem auch Forschung und Kultur gehören. Die frühere Präsidentin der Universität Potsdam hatte in ihrem ersten Ministeramt seit Februar 2011 die umstrittene Fusion der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz zur BTU Cottbus-Senftenberg durchgesetzt. Kunst ist verheiratet, wohnt seit 2007 in Werder/Havel und hat drei erwachsene Kinder. Sie stammt aus Schleswig-Holstein, 1982 promovierte sie in Ingenieurwesen, 1990 in Politologie.

Die Neue in der Ministerriege der Linken ist Diana Golze. Die 39-jährige Bundestagsabgeordnete übernimmt das Arbeits- und Sozialministerium von Günter Baaske. Die Diplom-Sozialpädagogin war bislang kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. Sie ist verheiratet und hat einen Sohn und eine Tochter. Seit 2005 gehört sie dem Bundestag an, seit 2003 ist die gebürtige Uckermärkerin aus Schwedt Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Rathenow und Abgeordnete im Kreistag Havelland.

Justizminister bleibt Helmuth Markov. Der 62-jährige Linke führt das Ressort weiter, das er im Januar 2014 nach dem Rücktritt von seinem Parteifreund Volkmar Schöneburg übernommen hatte. Erweitert wird sein Ministerium um den Verbraucherschutz und die Europapolitik. Der gebürtige Leipziger saß von 1999 bis 2009 im Europaparlament. Markov ist verheiratet, hat drei Kinder und wohnt in Bötzow im Kreis Oberhavel.

Christian Görke (Linke) führt auch künftig das Finanzressort. Der 52-Jährige aus Rathenow wird zudem stellvertretender Ministerpräsident. Der Parteichef der Linken hatte das Finanzministerium im Januar 2014 von Markov übernommen. Görke war im Wahlkampf in die Schlagzeilen geraten – wegen eines Honorarvertrags des Ministeriums mit dem Potsdamer Linken-Parteichef Sascha Krämer. Die Staatsanwaltschaft gab jetzt bekannt, sie werde kein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten. Der Diplom-Lehrer war 2003 erstmals in den Landtag gewählt worden.

„Wir werden unserer Sozial- und Gesellschaftspolitik neue Impulse geben“, kündigte der designierte Ministerpräsident Dietmar Woidke als Schwerpunkt der künftigen Regierung an. Die Kriminalität in Brandenburg soll „deutlich zurückgedrängt werden“. Der Linke-Parteichef Görke sparte auf dem Parteitag der Linken nicht mit Selbstkritik: „Wir hatten und haben als Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem, vor allem in der Diskussion um die Braunkohle“, so Görke.

Die Opposition äußerte sich skeptisch über das neue rot-rote Bündnis. CDU-Generalsekretärin Anja Heinrichs kritisierte: „Der Koalitionsvertrag wie auch das neue Kabinett sind ein deutliches Zeichen für weiter so.“ Es sei zu befürchten, dass die neue rot-rote Regierung mit den künftigen Herausforderungen wie beim Flughafen BER und bei der Bildung überfordert sein werde. Die Grünen äußerten sich vor allem besorgt über die Besetzung des Innenministeriums. Karl-Heinz Schröter sei nicht der Richtige für die Flüchtlingspolitik, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Mit Jörg Vogelsänger werde „ein Prediger der Massentierhaltung und der industriellen Landwirtschaft zum Hüter der Umweltpolitik des Landes“.