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Politik II

Ukraine: Einigung mit Russland im Gasstreit ++ Frankreich: Unbekannte Drohnenflüge über französischen AKW ++ Italien: Verletzte bei Demonstration vor deutscher Botschaft ++ Burkina Faso: Demonstranten setzen Parlament in Brand

Einigung mit Russland im Gasstreit

Nach monatelangen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine eine Einigung im Gasstreit erzielt. Die Energieminister der Länder unterzeichneten mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel zwei entsprechende Vereinbarungen. Nach seinen Angaben zahlt der ukrainische Versorger Naftogaz in den kommenden Tagen 1,45 Milliarden Dollar, um die offenen Rechnungen bei Gazprom zu begleichen. Bis Jahresende kommt die Ukraine Altschulden von insgesamt 3,1 Milliarden Dollar nach. Im Gegenzug will Russland die Zölle auf Gasimporte in die Ukraine senken.

Unbekannte Drohnenflüge über französischen AKW

Flüge unbekannter Drohnen über französischen Atomkraftwerken haben die Behörden alarmiert. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um die Flugkörper zu identifizieren, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Donnerstag. Details nannte er nicht. Nach Angaben des AKW-Betreibers EDF wurden zwischen dem 5. und dem 20. Oktober sieben Drohnenflüge beobachtet – immer am späten Abend, in der Nacht oder am frühen Morgen. Die für spektakuläre Protestaktionen bekannte Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, sie habe nichts mit den Flügen zu tun.

Verletzte bei Demonstration vor deutscher Botschaft

Bei Protesten gegen Massenentlassungen in einer italienischen Stahlhütte des deutschen Konzerns ThyssenKrupp sind vor der deutschen Botschaft in Rom mehrere Menschen leicht verletzt worden. Bei Zusammenstößen mit der Polizei habe es drei bis fünf Leichtverletzte gegeben, berichteten Medien. Am Sonnabend hatte der Gewerkschaftsverband CGIL Hunderttausende Demonstranten in Rom versammelt, um gegen eine geplante Arbeitsmarktreform von Ministerpräsident Matteo Renzi zu protestieren. Generalsekretärin Susanna Camusso droht mit einem Generalstreik.

Demonstranten setzen Parlament in Brand

Bei massiven Unruhen haben Demonstranten im westafrikanischen Staat Burkina Faso gegen den seit 27 Jahren regierenden Präsidenten Blaise Compaoré aufbegehrt. Eine Menschenmenge stürmte am Donnerstag das Parlamentsgebäude, steckte den Abgeordnetensaal in Brand und schleifte Möbel und Computer auf die Straße. Die Demonstranten wollten mit dem Angriff verhindern, dass die Abgeordneten den Weg für eine fünfte Amtszeit Compaorés frei machen. Nach Angaben der Opposition unterstützt die Armee des westafrikanischen Landes die Proteste gegen Compaoré.