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Rechtsstreit: Gericht verhandelt über „Kohl-Protokolle“ ++ Missstände: Whistleblower bewegen sich im rechtsfreien Raum ++ Reformvertrag: Deutschlands Gewicht in der EU wird größer

Gericht verhandelt über „Kohl-Protokolle“

Im Rechtsstreit zwischen Altkanzler Helmut Kohl und seinem ehemaligen Ghostwriter Heribert Schwan hat am Donnerstag vor dem Kölner Landgericht eine Verhandlung begonnen. Kohl versucht mit einem Antrag auf Einstweilige Verfügung 115 Zitate in dem Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ zu unterbinden. Das persönliche Erscheinen von Kohl und Schwan war nicht angeordnet.

Whistleblower bewegen sich im rechtsfreien Raum

Der rechtliche Schutz für Whistleblower in Deutschland ist zu schwach, sagt Rainer Frank von Transparency Deutschland. Ein besserer Schutz würde die Bereitschaft, vor Missständen zu warnen, steigern, sagt der Berliner Rechtsanwalt. Eine Transparency-Studie zur Rechtslage in 20 Ländern stuft Deutschland als weit unter dem internationalen Durchschnitt ein.

Deutschlands Gewicht in der EU wird größer

Am 1. November tritt eine Klausel des EU-Reformvertrags von Lissabon in Kraft. Dann wird bei den Abstimmungen im Europäischen Rat die Zahl der Einwohner mitberücksichtigt. Für Deutschland, dem bevölkerungsreichsten Land in der EU, werde es leichter, „Mehrheiten zu organisieren, um wichtige Vorhaben zu verwirklichen“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen am Donnerstag.