Verkehrspolitik

Die Pkw-Maut kommt – aber anders

Der Gesetzentwurf soll einige Autofahrer entlasten – und birgt weitere Überraschungen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach monatelangem Streit einen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutliche Änderungen vorsieht. Die Berliner Morgenpost erklärt, was er nun vorhat.

Wo gilt die Maut?

Anders als bisher will Dobrindt die Maut nur noch auf Bundesfernstraßen. Zu zahlen hat man die „Infrastrukturabgabe“ also für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen. Die Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Autos werden laut dem Gesetzentwurf aber von der Abgabe auf Bundesstraßen befreit. Für sie gilt die Maut nur auf Autobahnen. So sind Ausländer im kleinen Grenzverkehr nicht auf allen Straßen mautpflichtig. Sie kommen weiterhin zum Einkaufen über die Grenze, und eine Schwächung der heimischen Wirtschaft wird vermieden. Die Beschränkung auf Bundesfernstraßen hat für Dobrindt den positiven Nebeneffekt, dass es nur noch um Bundesangelegenheiten geht. So ist er nicht auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat angewiesen. Die Opposition hätte sein Vorhaben aufhalten können. Auch muss er den Ländern nichts von den Einnahmen abgeben.

Wer zahlt was?

Faktisch nur Ausländer: den Preis der Vignette für zehn Tage (zehn Euro), zwei Monate (22 Euro) oder ein Jahr. Bei der Jahresvignette sind die Preise nach den Schadstoffklassen der Autos gestaffelt. Deutsche müssen zwar für Pkw bis 3,5 Tonnen und Wohnmobile auch eine Jahresvignette erwerben, aber die Kosten werden bei der Kfz-Steuer erstattet. Motoräder, Krankenwagen, Feuerwehrfahrzeuge und Elektrofahrzeuge bleiben mautfrei, ebenso die Fahrzeuge von Körperbehinderten. die von der Kfz-Steuer befreit sind.

Wie viel kostet die Maut?

Für In- und Ausländer kostet die Jahresvignette je nach Schadstoffklasse zwischen 1,80 Euro pro angefangenen 100 Kubikzentimetern Hubraum (Klasse sechs, Benziner) bis 9,50 Euro (Klasse eins, Diesel). Der Höchstpreis liegt bei 130 Euro. Was rechnerisch darüber läge, wird gekappt. Ein Beispiel: Für einen Golf 5 Diesel, Baujahr 2009, 1,9 l Hubraum liegt die Maut bei 130 Euro (Obergrenze). Die Kfz-Steuer liegt dann nicht mehr bei 293,36 Euro, sondern noch bei 163,36 Euro. Die Gesamtkosten bleiben gleich. Kein deutscher Fahrer soll unterm Strich mehr berappen, aber die Besitzer von kleineren Fahrzeugen mit der umweltfreundlichen Schadstoffklasse sechs will Dobrindt um einige wenige Euro entlasten.

Wie viel Geld bringt die Maut?

Weil unter dem Strich nur Ausländer bezahlen, rechnet der Minister auf Einnahmen von 700 Millionen Euro. Abzüglich der System- und Verwaltungskosten bleiben laut Dobrindt etwa 500 Millionen an jährlichen Nettoeinnahmen, die in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen. Ob dies realistisch ist, zeigt frühestens die erste Bilanz ein Jahr nach Einführung der Maut, also im Januar 2016.

Wie sieht die Vignette aus?

Die Vignette ist das Nummernschild. Dobrindt will ein elektronisches System installieren, bei dem der Vignettenkauf einhergeht mit der Registrierung des Kennzeichens – wie schon bei der Lkw-Maut. Überwachungsgeräte an den Straßen registrieren die Nummernschilder, und Rechner erkennen beim Abgleich mit einer Datenbank, ob die Abgabe gezahlt wurde. Ausländer können sich im Internet oder an grenznahen Tankstellen eintragen. Das elektronische System dafür muss noch ausgeschrieben werden. Denkbar ist, dass die Erfassungskameras auf die Kontrollbrücken der Lkw-Maut geschraubt werden, aber auch, dass es Extra-Pfosten am Straßenrand dafür gibt. Eine solche Überwachung ist nur auf Autobahnen nötig, denn nur dort sind ja Ausländer mautpflichtig. Auf Bundesstraßen sind nur Deutsche zahlungspflichtig, und die haben automatisch die Vignette bekommen.

Warum müssen alle Deutschen eine Vignette haben?

Diese Frage liegt nahe, weil es denkbar wäre, dass jemand mit dem Auto nur auf Landes- und Kommunalstraßen fährt und Fernstraßen meidet. Doch Gutachten besagen, dass mehr als 99 Prozent aller Autofahrer auch auf Bundesstraßen fahren. Es sei gerechtfertigt, alle Fahrzeughalter der Abgabenpflicht für die Fernstraßen zu unterwerfen, so das Ministerium.

Wer organisiert die Maut?

Einbuchung und Abrechnung soll das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg übernehmen. Das Überwachungssystem auf den Straßen und mobile Kontrollen durch Streifenfahrten werden beim Bundesamt für Güterverkehr angesiedelt.

Was macht Wolfgang Schäuble?

Die geplanten Änderungen an den Kfz-Steuersätzen sind Sache seines Hauses. Deshalb gibt es zwei Gesetzentwürfe: einer zu Vignettenpreisen, einer zur Steuer ist im Finanzministerium noch in Arbeit.

Was sagt die EU?

Bisher gibt es keine Entscheidung der Kommission, ob durch die Pläne Ausländer europarechtswidrig diskriminiert werden. Doch sagte der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, die Pläne gingen „in die richtige Richtung“. Dobrindt argumentiert, Deutsche würden nicht bessergestellt. Sie müssten ja auch künftig eine – wenn auch ermäßigte – Kfz-Steuer zur Verkehrsfinanzierung leisten. Und mit der Kombination aus Steuer und Vignette würden die Deutschen immer noch viel mehr zur Straßenfinanzierung beitragen als Ausländer mit ihrer Vignette ohne deutsche Steuerpflicht. Dennoch wird zwischen Brüssel und Berlin wohl noch einige Zeit verhandelt.