Recht

Für Steuerbetrüger wird die Luft immer dünner

An diesem Mittwoch wollen 50 Staaten auf einer internationalen Steuer-Konferenz in Berlin ein Abkommen unterzeichnen, nach dem sie künftig Informationen über Geldanlagen von Ausländern einmal im Jahr automatisch austauschen wollen.

Beginnen sollen sie damit im September 2017. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht von einem Meilenstein. Er erhofft sich, dass von dem Abkommen eine Signalwirkung ausgeht und sich weitere Länder anschließen. Zu den Staaten, die jetzt schon dabei sind, zählen Deutschland und die EU-Partner, aber auch vermeintliche Steueroasen wie Liechtenstein, Bermuda und die Cayman-Inseln.

Mit der Vereinbarung setzen die Unterzeichnerstaaten einen Standard um, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet hat. Die USA, die mit ihrem Steuergesetz Facta das Grundgerüst für das neue Konzept ausgearbeitet haben, sowie China sind noch nicht an Bord. Allerdings haben sich schon diese beiden Regierungen ebenso wie die Schweiz zu dem Standard bekannt.

Neue Standards der OECD

Für Steuerbetrüger wird es damit noch schwieriger, ihr Geld durch Verschiebungen ins Ausland vor den Finanzämtern ihrer Heimatländer zu verstecken. Die aktuelle Initiative stellt dabei nur einen weiteren, großen Schritt auf dem Weg zu einem hehren Ziel dar: auf nationaler und internationaler Ebene Steuerbetrug und gezielter Steuervermeidung durch Privatpersonen wie auch globale Konzerne einen Riegel vorzuschieben.

So haben sich Europas Finanzminister unlängst nach jahrelangen Diskussionen darauf verständigt, ab 2017 Zinseinkünfte ihrer Bürger untereinander automatisch an das Herkunftsland der Person zu melden. Im Kreis der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer wird zudem Schritt für Schritt eine Initiative zum Schließen von Steuerschlupflöchern für global tätige Konzerne (BEPS) umgesetzt.