Nahost-Konflikt

Netanjahu verbittet sich Kritik an Israels Siedlungspolitik

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Dienstag mit scharfen Worten auf internationale Kritik an Plänen zum Ausbau der jüdischen Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem reagiert.

Die Reaktionen aus den USA und der EU seien „wirklichkeitsfremd“.

In einer Erwiderung, die vom Büro des Ministerpräsidenten verbreitet wurde, hieß es: „Ich habe die Behauptung vernommen, dass unsere Bautätigkeit in jüdischen Vierteln Jerusalems uns vom Frieden entferne. Es ist aber genau diese Kritik, die uns vom Frieden entfernt.“ Die ausländischen Stellungnahmen seien losgelöst von der Wirklichkeit „und fördern so Falschaussagen der Palästinenser“, kritisierte Netanjahu.

Am Montag hatte der Regierungschef angeordnet, dass die Planungen für den Bau von rund 400 Wohnungen in der Siedlung Har Homa im Süden sowie von 660 Wohnungen in Ramat Schlomo im Norden von Ost-Jerusalem beschleunigt wird. Die Palästinenserführung warnte daraufhin vor einer Gewaltexplosion.

Die EU kommentierte am Montagabend, die Berichte stellten „Israels Willen zu einer ausgehandelten Lösung mit den Palästinensern erneut ernsthaft in Frage“. Das könne Folgen für das gegenseitige Verhältnis haben, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Auch die USA kritisierten die Pläne schon am Montag. Der Schritt sei „unvereinbar“ mit den Friedensbemühungen, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki.

In Berlin erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Dienstag, die Bundesregierung sei „äußerst besorgt“ über die neuen Ausbaupläne. „Dieser Schritt vergrößert die Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, in deren Rahmen auch der Status von Jerusalem einvernehmlich zwischen den Parteien gelöst werden muss. Und vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen in Jerusalem ist zu befürchten, dass der Ausbau von Siedlungen die Lage weiter verschärfen könnte.“