Kommentar

Der nächste Streich der Ministerin

Olaf Gersemann über Andrea Nahles’ Gesetz zur Tarifeinheit

Nun ist er also da, der Gesetzentwurf, der das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wiederherstellen soll. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) liefert weiter das, was sie angekündigt hat. Oder besser: angedroht hat. Seit Mindestlohn und Rentenpaket ist es zu einem wirtschaftspolitischen Markenzeichen der Koalition geworden, komplexen, sehr realen Herausforderungen mit populären, aber schlichten und im Zweifel kontraproduktiven Antworten zu begegnen. Das neue Gesetz fügt sich da nahtlos ein.

Das neue Regelwerk nimmt sich eines Problems an, das es gar nicht gibt. Und es adressiert ein zweites Problem – ohne die dafür angemessenen Mittel zu bieten. Das gar nicht existente Problem ist das, was Nahles „Zerfledderung der Tariflandschaft“ nennt. Die wird – unter anderem von den Arbeitgeberverbänden – herbeigeredet, seit das Bundesarbeitsgericht 2010 die „Tarifeinheit“ vom Podest gestoßen hat. Nur ist eine „Zerfledderung“ beim besten Willen nicht zu erkennen, die befürchtete Welle neuer Berufsgewerkschaften ist ausgeblieben. Sehr real ist dagegen das Problem, das die seit Langem existierenden Berufsgewerkschaften zum Teil darstellen – das erleben wir ja gerade in diesen Wochen, da Pendler wegen streikender Lokführer nicht zur Arbeit kommen. Dagegen wird das neue Gesetz aber bestenfalls bedingt helfen. Denn es stellt nur sicher: Bei konkurrierenden Tarifverträgen für eine Berufsgruppe in einem Betrieb soll dasjenige Abkommen gelten, das von der Gewerkschaft geschlossen wurde, die die meisten Mitglieder in der Belegschaft in sich vereint.

Die streiklustige Vereinigung Cockpit wird dadurch nicht gezähmt – weil es ganz einfach keine andere Gewerkschaft gibt, die für Piloten Tarifverträge mit der Lufthansa abschließt. Und ob Lokführer so zur Räson gebracht werden, sei dahingestellt. Schließlich ist die GDL zwar kleiner als ihre Wettbewerberin, die EVG. Doch es gibt genügend Betriebe der Deutschen Bahn, in denen die GDL-Mitglieder sehr wohl die Mehrheit stellen.

Absehbar ist, dass hier wieder einmal das passiert, was so oft geschieht, wenn die Politik in einen bis dato relativ staatsfernen Bereich der Wirtschaft hinein zu dirigieren beginnt: Bei einer einzigen Regulierung bleibt es nicht. Gar zu leicht könnte das neue Nahles-Gesetz den Beginn einer Politisierung der Lohnfindung markieren. Eigentlich sollten auch die Arbeitgeberverbände wissen: Wer einmal mit dem Staat flirtet, wird von ihm geheiratet.