Wahlen

Säkulare Partei führt bei Stimmauszählung in Tunesien

Die ersten offiziellen Auszählungsergebnisse bestätigen den Erfolg der säkularen Kräfte bei der Parlamentswahl in Tunesien.

Erste Zwischenstände wurden am Dienstag bekannt. Zuvor hatte bereits Prognosen auf Grundlage von Befragungen die säkulare Partei Nida Tunis mit 35 Prozent vorn gesehen. Die islamistische Partei Ennahda kam demnach auf etwa 25 Prozent.

In dem nordafrikanischen Land wurde am Sonntag erstmals seit dem Sturz von Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali Anfang 2011 ein Parlament für volle fünf Jahre gewählt. Die Beteiligung lag allerdings nur bei 60 Prozent. Nach dem Sturz Ben Alis hatten die gemäßigten Islamisten der Ennahda zwei Jahre lang die Regierung angeführt, bis sie Ende 2013 von einem Technokratenkabinett abgelöst wurden.

Nida Tunis gehören Geschäftsleute, Gewerkschafter, aber auch viele Politiker aus der Regierungszeit Ben Alis an. Sie argumentieren, dass sie über die nötige Erfahrung verfügten, um Tunesien wieder Stabilität zu bringen.

Lob der alten Zeit

Ihr Vorsitzender Beji Caid al-Sebsi war in den 80er-Jahren unter Ben Alis Vorgänger Habib Bourguiba Außenminister, später Botschafter in der Bundesrepublik und 2011 für eine Übergangszeit Regierungschef. Der 87-Jährige feierte im Wahlkampf das Tunesien Bourguibas als gute alte Zeit, mit starker Wirtschaft und einem guten Bildungssystem, wobei er allerdings den autoritären Charakter des Regimes ausblendete. „Ich verspreche nur eines, nämlich den Staat wiederherzustellen“, sagte Essebsi am späten Montagabend im Fernsehen. Im neuen Parlament mit seinen 217 Abgeordneten hat die Ennahda möglicherweise nur zehn bis 15 Sitze weniger als Nida Tunis.

Der Europarat lobte den Ablauf der Wahl. Sie sei „ordentlich“ und auf der Grundlage der neuen Verfassung des Landes verlaufen, erklärte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland. Der Wahlprozess sei von „außergewöhnlicher Qualität“ gewesen, sagte auch der Schweizer Sozialist Andreas Gross, der für die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Delegation von Beobachtern leitete. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die Wahl einen „Meilenstein auf dem Weg in ein demokratisches Tunesien“.