Votum

Ukraine nimmt Kurs auf Europa

Prowestliche Parteien von Präsident und Regierungschef siegen bei der Wahl. Erste Gespräche über eine Regierungskoalition

Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk ist der größte Gewinner bei der Parlamentswahl. Seine Partei Volksfront, die in den Umfragen zuvor im einstelligen Bereich gelegen hatte, könnte nun zur populärsten politischen Kraft werden. Nachdem am Montagnachmittag die Hälfte der Stimmen ausgezählt war, lagen die Volksfront und der Parteiblock des Präsidenten Petro Poroschenko Kopf an Kopf. Dabei führte Jazenjuk leicht mit 21,6 Prozent vor dem Poroschenko-Block, der auf 21,5 Prozent kam.

Unabhängig davon, wie das Endergebnis aussehen wird: Sein gutes Abschneiden stärkt deutlich die Position von Jazenjuk bei den Verhandlungen über die künftige Regierungskoalition, die bereits am Montag begonnen haben. „Wir werden innerhalb kurzer Zeit die Koalition bilden, damit die neue Regierung und das neue Parlament schnell und effizient die Reformen durchführen, die das Land braucht“, erklärte Jazenjuk. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird er das Amt des Premiers behalten. Als Favorit des Präsidenten für diesen Posten galt bislang Vizepremier Wolodymyr Groysman.

Bei den Wahlen sprach sich eine deutliche Mehrheit der Ukrainer für prowestliche Parteien aus. Trotz des Krieges im Osten und der schwierigen Wirtschaftslage hat der Reformkurs der neuen Regierung die Unterstützung eines großen Teils der ukrainischen Gesellschaft bekommen. Jazenjuk versicherte, dass die prowestliche Politik fortgesetzt wird: „Die Basis für die neue Koalition ist das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union.“

Bündnis mit dritter Partei

Die hohe Popularität gibt Jazenjuk zwar einen wichtigen politischen Trumpf für die Verhandlungen, aber bei der endgültigen Verteilung der Sitzplätze im Parlament wird der Block von Poroschenko deutlich vorn liegen. Die Hälfte der Abgeordneten wird über Parteilisten gewählt, die andere Hälfte über Direktmandate. Über das Listenverfahren dürfte neben der Volksfront auch der Block von Poroschenko 63 Sitze bekommen. Außerdem könnte Poroschenko den Prognosen zufolge 64 Sitze für seine Direktkandidaten erhalten. Die Volksfront bekommt nach Prognosen lediglich 17 Direktmandate. Die beiden Parteien werden weitere Koalitionspartner brauchen. Nach vorläufigen Ergebnissen gewinnen sie zusammen 207 Sitze, für eine einfache Mehrheit benötigen sie jedoch 226. Entweder werden sie auf parteilose Abgeordnete angewiesen sein oder sie müssen ein Bündnis mit einer dritten Partei bilden.

Ein weiterer Gewinner der Wahlen ist die Partei Selbsthilfe, die zum ersten Mal an den Parlamentswahlen teilgenommen hat. Sie wird von Andrij Sadowyj, dem Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) angeführt. Selbsthilfe wurde nach den vorläufigen Ergebnissen zur drittstärksten Kraft bei der Abstimmung über die Parteilisten, nach der Auszählung der Hälfte der Stimmen lag sie bei 11,1 Prozent. Auf ihrer Liste stehen viele neue Politiker, oft ehemalige Bürgeraktivisten, deshalb bekam die Partei viele Stimmen von Wählern, die von den bekannten Gesichtern in der Politik enttäuscht sind. In der Hauptstadt Kiew landete die Partei mit 27 Prozent sogar an der Spitze.

Selbsthilfe wird als ein möglicher Partner der prowestlichen Koalition gesehen. Bis jetzt würden aber keine Gespräche über die Koalition oder Beteiligung an der Regierung geführt, erklärte nach den Wahlen Hanna Hopko, die den Spitzenplatz auf der Liste der Partei belegt. Die 32-jährige Hopko war Journalistin, Bürgeraktivistin und gründete die Initiative Reanimationspaket der Reformen mit, bei der Experten aus der Zivilgesellschaft an konkreten Reformvorschlägen und Gesetzentwürfen arbeiten. Selbsthilfe wird als ernsthafte Kraft gesehen, die sich Poroschenko entgegenstellen kann, sollte er versuchen, zu viel Macht in seinen Händen zu konzentrieren. „Für uns ist sehr wichtig, dass diese Koalition nicht allein um den Präsidenten, sondern als eine proukrainische Koalition gebildet wird“, sagte Hopko. Die Partei Batkiwschtschyna der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko bekommt nach vorläufigen Ergebnissen nur knapp über fünf Prozent. Ebenfalls im Parlament vertreten wird die Radikale Partei des Populisten Oleh Ljaschko sein, hinter dem die Interessen des Oligarchen Dmitri Firtasch vermutet werden.

Prorussische Kräfte verlieren

Die prorussischen Kräfte werden im neuen Parlament durch den Oppositionellen Block vertreten sein. Diese Partei sammelte die Reste der Partei der Regionen des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch ein. Nach den vorläufigen Ergebnissen bekommt sie 9,8 Prozent von Stimmen und mehrere Direktmandate. Ihre möglichen Verbündeten – die Kommunistische Partei und die Partei Starke Ukraine – konnten jedoch die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden.

Die nationalistischen Kräfte haben trotz der Kriegssituation keine große Unterstützung bekommen. Die Partei Swoboda könnte sogar aus dem Parlament herausfliegen. Bei der letzten Parlamentswahl 2012 bekam die Partei noch mehr als zehn Prozent. Die Ergebnisse zeigen jedoch, dass ihre Popularität vor zwei Jahren eher durch die Kritik an Janukowitsch als durch nationalistische Ideen zu erklären war.