Expansion

Israel beschleunigt Siedlungsbau in Ost-Jerusalem

Nahostkonflikt könnte durch Planung von 1060 neuen Wohnungen erneut eskalieren

Die israelische Regierung hat am Montag die Planung von mehr als tausend neuen Siedlerwohnungen im besetzten Ost-Jerusalem beschleunigt. Die Palästinenserführung warnte daraufhin vor einer Eskalation der Gewalt. Ein leitender Mitarbeiter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erläuterte, es gehe um rund 400 Wohnungen in der Siedlung Har Homa im Süden sowie um über 600 Wohnungen in Ramat Schlomo im Norden von Ost-Jerusalem.

Die derzeitigen Unruhen in Jerusalem sind die Kulisse einer diplomatischen Krise. Das Verhältnis zu den USA hat angesichts des Zwists über Israels Siedlungsbau einen historischen Tiefpunkt erreicht. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas schlug genau in diese Kerbe, als er Sonntag einen Brief an US-Präsident Barack Obama schrieb. Darin bat er, sofort in Jerusalem zu intervenieren. Israel riskiere, dass die Lage außer Kontrolle gerate, wenn es Bauaktivitäten im Osten der Stadt fortsetze.

Ministerpräsident Netanjahu zeigte sich von all dem unbeeindruckt: Außer seiner Vorgabe, die Sicherheitskräfte in Jerusalem weiter aufzustocken und härter gegen Randalierer vorzugehen, gab er am Montag Anweisung, die Planung von 1060 Wohneinheiten in zwei jüdischen Stadtteilen Ostjerusalems sowie von Infrastrukturprojekten im Westjordanland voranzutreiben. Pragmatische Minister in Netanjahus Kabinett waren entrüstet: „Pläne für mehr Siedlungsbau in der augenblicklich so heiklen Lage zu machen ist diplomatisch und sicherheitspolitisch völlig verantwortungslos“, sagte Justizministerin Tzipi Livni, die in der Vergangenheit die Verhandlungen mit den Palästinensern führte. Finanzminister Yair Lapid, Vorsitzender von Netanjahus größtem Koalitionspartner „Yesch Atid“, hatte schon am Wochenende wegen der Krise mit den USA vor schweren Konsequenzen gewarnt.

Nach Bekanntgabe der Bauvorhaben des Premiers verschärfte sich seine Kritik: „Wir dürfen die Krise mit den Amerikanern nicht schlimmer machen, sondern müssen sie beheben. Ich habe nichts dagegen, in den Siedlungsblöcken zu bauen. Doch ausgerechnet jetzt zu bauen, wird die Krise mit den USA nur schlimmer machen und Israels internationalem Ansehen erheblich schaden.“ Seine Partei wolle die Pläne aufhalten, gelobte Lapid, zumal er kategorisch gegen Investitionen im Westjordanland sei. Doch von einer Regierungskrise sprach er nicht.

Genau die hatten scheinbar jedoch Netanjahus rechte Koalitionspartner der Siedlerpartei „Habayit Hayehudi“ (das jüdische Heim) angedroht. Deren Führer hatten sich in vergangenen Wochen wiederholt erbost darüber geäußert, dass Netanjahu dem Westjordanland einen „stillen Baustopp“ verordnet habe. Seit Monaten sitze die Planung großer Wohnprojekte in den Siedlungen fest.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett und Bauminister Uri Ariel wurden vergangene Woche bei Netanjahu vorstellig, und stellten ihrem Premier scheinbar ein Ultimatum: Entweder er lasse wieder bauen, oder er könne bei Misstrauensvoten in der Knesset nicht mehr auf sie bauen. Mit seinem Beschluss scheint Netanjahu deswegen ein altes Diktum des legendären US-Außenminister Henry Kissinger zu bestätigen: „Israel hat keine Außen- sondern nur Innenpolitik.“