Krawalle

„Eine Plattform für Gewalt“

Politiker fordern Verbot von Hooligan-Demonstrationen. Gerüchte über Aktionen in Berlin

Die Polizei in Köln war am Montag noch mit der Aufarbeitung der gewalttätigen Hooligan-Demonstration vom Vortag beschäftigt, da kursierten im Internet bereits Meldungen, in denen Berlin als Ort der nächsten Krawalldemonstration genannt wurde. „Köln war nur der Anfang“, hieß es auf mehreren rechten Seiten. Antifa-Gruppen meldeten, die Hooligan-Szene wolle am 9. November vor dem Reichstag in Berlin demonstrieren.

Hinweise auf einen geplanten Massenaufmarsch von Hooligans hat die Berliner Polizei derzeit nicht. Man beobachte aber sehr wohl Aufrufe einzelner Hooligan-Gruppen, sich am 9. November an einer „von einer der rechten Szene nahestehenden Einzelperson“ angemeldeten Kundgebung in Berlin zu beteiligen, sagte ein Ermittler des Staatsschutzes. Man sei durch die Ankündigungen aber nicht alarmiert, sondern behalte die Planungen und Aktivitäten der Szene sorgsam im Auge, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, so der Ermittler.

Die Sicherheitsbehörden seien für das Thema sensibilisiert, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer(CDU). An der Demonstration in Köln haben wohl auch Berliner teilgenommen. „Es ist davon auszugehen, dass auch Hooligans und Rechtsextremisten aus Berlin dem Demonstrationsaufruf in Köln gefolgt sind“, sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes am Montag.

Unterdessen planen Politik und Sicherheitsbehörden, dem gewalttätigen Bündnis von Hooligans und Rechtsextremisten entschlossen entgegenzutreten. Nach den massiven Ausschreitungen am Sonntag in Köln sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Wer Gewalt in Deutschlands Städte trägt, der muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden.“ Hooligans und rechtsextreme Schläger hatten sich in Köln Straßenschlachten mit den 1300 eingesetzten Polizisten geliefert. 49 Beamte waren bei dem Aufmarsch verletzt worden, der sich offiziell gegen radikal-islamischen Salafismus richtete. Die Polizei zeigte Dutzende Verdächtige an. Aus der Menge wurde die Polizei mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen beworfen.

Starke Szene in der Hauptstadt

Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sprach sich am Montag für ein Verbot derartiger Demonstrationen aus. „Das war keine politische Demonstration, da wurde eine Plattform für Gewalt geschaffen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen die Verwaltungsgerichte überzeugen, solche Veranstaltungen künftig zu verbieten.“ Von Behörden verhängte Verbote sind schon häufig von Gerichten unter Hinweis auf das weitreichende Demonstrationsrecht wieder aufgehoben worden. „Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun und sollte dementsprechend untersagt werden“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild“-Zeitung.

Für den Aufmarsch am Dom mitten in Köln, zu dem nach Angaben der Polizei 4800 Teilnehmer kamen, hatte auch die Bewegung „Hooligans gegen Salafismus“ mobilisiert. Diese vor allem über das Internet organisierte Bewegung umfasst Fangruppen, die sich sonst eigentlich bekämpfen, wie NRW-Verfasssungsschutzpräsident Burkhard Freier am Montag im WDR erläuterte. Ihnen angeschlossen hätten sich gewaltbereite Rechtsextremisten, auch Parteimitglieder von NPD und Die Rechte, sagte Freier. Bei der Staatsanwaltschaft gingen nach Angaben eines Sprechers allein 57 Anzeigen der Kölner Polizei ein, unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Weitere Anzeigen kamen von der Bundespolizei, die für den Einsatz am Hauptbahnhof neben dem Dom zuständig war. Insgesamt wurden 17Verdächtige festgenommen, aber auch wieder freigelassen. Haftbefehle gab es nicht.

Für den Einsatzleiter in Köln, Klaus Rüschenschmidt, hat sich die Polizei angemessen und gut auf die „brisante Mischung“ von gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten vorbereitet. Gegen mehrere „explosionsartige Ausbrüche“ von Gewalt seien die Beamten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray vorgegangen.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem „Bonner General-Anzeiger“: „Hier prallen religiöser Fanatismus, politischer Extremismus und hohe Gewaltbereitschaft aufeinander. Diese Mischung ist ein bisher nicht gekanntes Phänomen.“ Die Bundesregierung verfolgt die jüngsten Ausschreitungen „mit Aufmerksamkeit und Sorge, aber ohne Angst oder Panik“. Es seien gewisse Tendenzen zu erkennen, aber man könne bei der recht jungen Entwicklung wohl noch nicht von einer „neuen Qualität“ sprechen, machte ein Sprecher des Innenministeriums deutlich. Man müsse mit Augenmaß schauen, wie sich diese Tendenz weiter entwickle, um dann gegebenenfalls das Notwendige zu veranlassen. NRW-Innenminister Jäger sprach allerdings von einer „neuen Formation“ von Hooligans und Rechtsextremisten.

Auch in Berlin gibt es eine starke Hooligan-Szene, Staats- und Verfassungsschützer trauen ihr allerdings eine Massenmobilisierung wie zu der Demonstration in Köln „eher nicht zu“. Knapp 1400 gewaltbereite Fußball-Hooligans sind in Berlin registriert, 232 davon gehören der Kategorie C (gewaltsuchend) an.

Sorgen bereiten den Berliner Behörden dabei jene Fußball-Hooligans, die sich auch in rechtsradikalen Kreisen bewegen und daher jederzeit bereit wären, sich an Demonstrationen wie in Köln zu beteiligen und auch in ihrem Umfeld dafür zu werben. Ihre Zahl in Berlin ist allerdings überschaubar, erfasst sind 84 Personen. 54 stammen aus dem Umfeld des BFC Dynamo, 17 werden der Fanszene von Hertha BSC und 13 dem 1. FC Union zugerechnet.