Verkehr

EU-Kommissar sieht deutsche Maut positiv

Brüssel bescheinigt Dobrindts Plänen: Alle Fahrer werden gleichbehandelt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekommt kurz vor der Vorstellung seines Gesetzentwurfs für die umstrittene Pkw-Maut Unterstützung aus Brüssel. „Die vorgestellten Ideen gehen in die richtige Richtung“, erklärte der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Montag. Eine Vereinbarkeit mit EU-Recht, das eine Benachteiligung von Autofahrern aus dem Ausland untersagt, gilt als zentrale Voraussetzung für ein Mautsystem. Nach Kritik an der ursprünglich geplanten Vignettenpflicht für das ganze Straßennetz zeichnet sich aber eine Einführung nur auf Autobahnen und Bundesstraßen ab. Den Entwurf will Dobrindt in dieser Woche vorlegen.

Der Minister habe nach Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission ein Konzept entwickelt, „das unsere Sorgen berücksichtigt“, schrieb Kallas auf seiner Internetseite. „Alle europäischen Fahrer sollten gleichbehandelt werden.“ Ein vom Bundesverkehrsministerium für den Gesetzentwurf in Auftrag gegebenes Gutachten der Universität Bonn, das den Mautplänen EU-Verträglichkeit bescheinigt, sei „ermutigend“. Die endgültigen deutschen Pläne muss die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bewerten. Am 1. November wechselt die EU-Kommission.

Für das Gutachten hat Dobrindt eine Mauteinführung „auf dem deutschen Bundesfernstraßennetz“ untersuchen lassen – also nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Untersuchung kommt zu dem Fazit, dies stelle „auch in der Kombination mit entsprechenden Freigrenzen bei der Kfz-Steuer weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung von Unionsbürgern aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“.

Union und SPD haben die Pkw-Maut unter der Bedingung vereinbart, dass dadurch kein Inländer zusätzlich belastet wird. Dies gilt als kompliziert, da alle Autobesitzer die Maut zahlen müssten und Ausländer laut EU-Recht nicht benachteiligt werden dürfen. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Monaten gewarnt, eine direkte Verrechnung von Mautgebühren und Kfz-Steuer wäre unzulässig. Die genaue Gestaltung des Mautausgleichs für Inländer ist vorerst offen.

Dobrindts ursprüngliche Pläne für eine Maut auf allen Straßen waren vor allem in großen CDU-Landesverbänden auf heftige Kritik gestoßen. Befürchtet werden negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus in den Grenzregionen. Eine Beschränkung auf Autobahnen und Bundesstraßen brächte allerdings neue Schwierigkeiten wie weniger Einnahmen und Ausweichverkehr auf mautfreien Straßen. Aus der CDU kamen nun versöhnliche Töne. So sagte etwa der Landeschef in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, wenn die Gebühr nur auf Autobahnen erhoben würde, habe er „mit der Maut kein Problem“.