Kundgebung

Ungarn protestieren gegen Pläne für eine Internet-Steuer

Mehr als zehntausend Menschen haben in Budapest gegen die geplante Einführung einer Internet-Steuer demonstriert.

Die Redner der Kundgebung verlangten dabei die Rücknahme eines Gesetzesentwurfs dazu. Der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban gaben sie dafür 48 Stunden Zeit. Die umstrittene Steuer soll an diesem Dienstag im Parlament erörtert werden. Die Kundgebungsteilnehmer skandierten immer wieder die Parole „Wir lassen es nicht zu!“ Mit ihren Smartphones, die sie hochhielten, erzeugten sie ein Lichtermeer.

Die Internet-Steuer soll den Plänen zufolge 150 Forint (0,49 Euro) pro Gigabite Datenverkehr betragen. Die geplante Abgabe ist in Europa einzigartig. Ökonomen befürchten negative Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft und damit auf das Investitionsklima insgesamt.

Zu dem Protest am Sonntag, der auch von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes über Twitter unterstützt wurde, hatte die Facebook-Gruppe „Hunderttausende gegen die Internet-Steuer“ aufgerufen. Die Initiative war vor sechs Tagen gegründet worden, nachdem die Steuerpläne der Regierung Orban bekannt geworden waren. Seitdem wurde die Gruppe von mehr als 200.000 Menschen „geliked“. Ursprünglich hatten die Demonstranten vor den Sitz der Regierungspartei Fidesz ziehen und dort Elektroschrott niederlegen wollen. Doch die Polizei genehmigte nur einen Umzug bis zum Heldenplatz.