Außenpolitik

„Die USA gefährden den Weltfrieden“

Russlands Präsident kritisiert Machtstreben der Amerikaner und fordert atomare Abrüstung

Kremlchef Wladimir Putin hat ein „Vormachtstreben“ der USA als Gefahr für den Weltfrieden kritisiert. Das „einseitige Diktat“ Washingtons führe zu einer Verschärfung von Konflikten und zur Entwicklung radikaler Regime, sagte Putin am Freitag bei einem Expertenforum in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Die USA wiesen die scharfe Kritik Putins zurück. „Die Vereinigten Staaten suchen keine Konfrontation mit Russland“, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki.

Putin zeichnete die Rolle der USA jedoch in düsteren Farben. „Statt einer Lösung von Konflikten gibt es eine Eskalation, statt souveränen Staaten eine wachsende Sphäre des Chaos, statt Demokratie eine Unterstützung zweifelhafter Gruppen – von offenen Neonazis bis zu islamistischen Radikalen“, sagte Putin auf der im russischen Staatsfernsehen übertragenen Konferenz. Psaki betonte in ihrer Reaktion, die USA würden nicht zurückweichen, wenn es „um die Prinzipien geht, auf denen die Sicherheit in Europa und in Nordamerika ruht“. Man werde an der Souveränität und an der territorialen Integrität der Ukraine festhalten.

Der Kremlchef nahm die USA auch in die Pflicht. „Heute ist die Wahrscheinlichkeit einer ganzen Kette schwerer Konflikte stark gestiegen – samt einer wenn nicht direkten, dann doch indirekten Teilnahme von Großmächten“, sagte Putin. Die USA hätten als selbst ernannte Sieger des Kalten Krieges einen Führungsanspruch in der Welt. Putin verglich das Land mit einem „Raffke“, der sich immer mehr einverleiben wolle.

Als Beispiel für die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes nannte Putin die krisengeschüttelte Ukraine. Er warnte erneut vor Versuchen, den Konflikt im Osten des Landes mit militärischen Mitteln zu lösen. Russland habe Interesse an Stabilität in seinem Nachbarland. Der Staatschef machte unmissverständlich, dass sein Land sich nicht dem Druck von Sanktionen des Westens beugen wird.

Putin wies bei dem jährlich organisierten Waldai-Diskussionsforum Befürchtungen zurück, Russland strebe mehr als 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Wiederaufbau des Imperiums an. „Russland verlangt für sich keinen besonderen, außergewöhnlichen Platz in der Welt (...). Wir wollen nur, dass unsere Interessen berücksichtigt werden.“

Russland setze sich auch künftig für atomare Abrüstung ein, sagte der Präsident. „Wir sind bereit zu ernsthaftest und sachlichen Gesprächen über die Atomarsenale“, sagte Putin. „Je weniger Kernwaffen es in der Welt gibt, desto besser ist es.“ Es sei eine gefährliche Tendenz, dass immer mehr Staaten keine andere Möglichkeit sähen, als ihre Sicherheit mit Massenvernichtungswaffen zu gewährleisten.

Das System der globalen Sicherheit sei „ernsthaft geschwächt“, meinte Putin. Es gebe keine Garantie für Frieden. Putin warf den USA vor, immer neue „Zentren des Bösen“ in der Welt auszumachen. „Wir sehen heute Versuche, die Welt zu zertrümmern, Teilungslinien zu ziehen und Koalitionen zu schmieden nach dem Prinzip ‚nicht dafür, also dagegen‘, und erneut ein Feindbild zu schaffen wie es in den Zeiten des Kalten Krieges war“, sagte der Kremlchef.