Terror

Kriegszustand auf dem Sinai

Ägypten verhängt Ausgangssperre nach zwei Terroranschlägen mit mindestens 33 Toten

Ägyptische Kampfhubschrauber und Elitetruppen sind nach Angaben der staatlichen Nachrichtagentur Mena seit dem frühen Sonnabend im Sinai im Einsatz, nachdem Terroristen in zwei verschiedenen Attentaten 33 Sicherheitsbeamte in der Nähe zum Gazastreifen getötet haben. Der erste Angriff ereignete sich Freitagnachmittag, als eine Patrouille an einem Checkpoint zwischen al-Arisch und Scheich Zuweid halt machte.

Laut widersprüchlichen Angaben explodierte entweder eine Autobombe oder eine Panzerfaust an der Straßensperre Karm Alkwadis, sie tötete mindestens 31 Soldaten und verletzte 20 weitere. Wenige Stunden später kamen bei einem Angriff auf einen anderen Checkpoint drei weitere Sicherheitsbeamte ums Leben. Die Bundesregierung verurteilte die Anschläge. Man sei „solidarisch mit allen Ländern, die Sicherheit und Demokratie, unter Beachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen, gegen terroristische Bedrohung verteidigen“, hieß es in einer Erklärung des Berliner Außenamts.

Erst am Montag waren sieben Soldaten bei einem Attentat getötet worden. Noch hat niemand offiziell die Verantwortung dafür übernommen, doch geht man weiterhin davon aus, dass sie von der radikal-islamischen Gruppe Ansar Bait al-Maqdis verübt wurden. Ägyptens Sicherheitskräfte befinden sich seit Beginn des „arabischen Frühlings“ im andauernden Kampf gegen Anhänger dieser Gruppe im Sinai. Der Guerillakrieg eskalierte nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi, einem Muslimbruder, durch die Armee vor einem Jahr. Hunderte Menschen wurden in den vergangenen drei Jahren in diesem Konflikt getötet.

Der ägyptische Präsident Abdel-Fattah al-Sisi machte ausländische Mächte für den blutigen Anschlag auf den Armeeposten auf dem Sinai verantwortlich. „Es gibt eine große Verschwörung gegen uns“, sagte der Staatschef am Sonnabend. „Ziel der Terroroperationen ist es, Ägyptens Staat zu Fall zu bringen“, sagte der Präsident. „Ägypten steckt in einem Krieg ums Überleben. Das bedeutet, dass alle Ägypter vereint sein müssen.“ Er kündigte drastische Maßnahmen an, um die Extremisten zu schlagen. Konkrete Aussagen über mögliche Drahtzieher aus dem Ausland machte Al-Sisi nicht.

Er verkündete nach einer Sitzung des ägyptischen Sicherheitskabinetts die Verhängung eines Ausnahmezustands über Teile des Nordsinai. Ein Waffenstillstand käme mit den „Feinden der Nation und des Islam“ nicht infrage, hieß es aus Kairo. Damit tritt eine zwölf Stunden lange nächtliche Ausgangssperre in Kraft. Ferner wurde der nahe Grenzübergang zum Gazastreifen für mindestens 48 Stunden geschlossen. Kampfhubschrauber vom Typ Apache bombardierten noch in der Nacht vermeintliche Verstecke der Islamisten. Weiterhin sollen Eliteeinheiten der Infanterie eingesetzt werden.

Es ist nicht die erste Offensive der Ägypter gegen Islamisten auf der Halbinsel. Doch in der Vergangenheit endeten andere Militäroperationen ohne eine Entscheidung. Der Sinai wurde jahrzehntelang von der Zentralregierung in Kairo stiefmütterlich behandelt. Viele Ägypter betrachten die Bewohner der Halbinsel, die Arabisch mit einem anderen Dialekt sprechen als die Einwohner des Nildeltas, mit herablassendem Misstrauen. So haben die Beduinen, die ursprünglichen Einwohner des Sinai, nichts vom wirtschaftlichen Aufschwung auf der Halbinsel mitbekommen, deren Küste unter Husni Mubarak massiv entwickelt wurde – aber nur von Emigranten aus dem Delta. Die Beduinen waren gezwungen, für einen Mindestlohn zu arbeiten oder ihre Familien mit Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel zu ernähren.

Als die strenge Militärherrschaft während des „arabischen Frühlings“ vor drei Jahren kollabierte, brach im Sinai Anarchie aus. Islamisten kämpfen hier seither für die Errichtung eines unabhängigen islamischen Staats. Vor Kurzem erklärten die Kämpfer des Ansar Bait al-Maqdis dem IS ihre Treue. Sie übernahmen seine Rhetorik und sogar seine Kampfmethoden und haben in den vergangenen Wochen mindestens acht vermeintliche Kollaborateure der ägyptischen Regierung oder des Mossad geköpft.

Dabei schossen die entdeckten Drogenhändler sogar Panzerfäuste auf eine israelische Grenzpatrouille ab.

Für Ägyptens Präsident al-Sisi sind die tödlichen Attacken im Sinai ein schwerer Schlag. Kairos neuer starker Mann erhielt in der Bevölkerung vor allem deswegen breiten Zuspruch, weil die große Masse über das Sicherheitschaos im Land besorgt ist.

Vom General an der Staatsspitze erhofften sie sich wieder geordnete Zustände und waren bereit, im Gegenzug eine massive Einschränkung ihrer mühsam erkämpften Freiheiten in Kauf zu nehmen. Nun finden sie sich jedoch in einer Realität wieder, in der sie weder Freiheit noch Sicherheit genießen.

Angesichts des schwelenden Unmuts, schwerer wirtschaftlicher Entscheidungen wie der Kürzung staatlicher Subventionen und der noch weiterhin bestehenden Probleme bedrohen Attentate wie die im Sinai deswegen letztlich nicht nur Al-Sisis Ansehen, sondern gar dessen Herrschaft. Kein Wunder also, dass er gelobte, die Islamisten hart zu bekämpfen. Doch ob sich die Aufständischen mit Waffengewalt allein besiegen lassen, wird von vielen bezweifelt.