CSU

Seehofer fordert Steuersenkungen bis Anfang 2017

CSU-Chef Horst Seehofer fordert Steuersenkungen „spätestens“ Anfang 2017.

Die Entlastungen dürften „nicht irgendwann“ oder erst nach der nächsten Wahl kommen, sondern müssten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonnabend auf der Landesversammlung der Arbeitnehmer-Union CSA in Rosenheim. „Der Kampf geht um die Abmilderung der kalten Progression“, sagte Seehofer.

Kalte Progression bedeutet, dass vielen Bürgern wenig oder nichts von Lohnerhöhungen bleibt, weil sie mit steigenden Einkommen auch höhere Steuern zahlen müssen. Vor der Sommerpause hatte sich Seehofer angesichts begrenzter finanzieller Spielräume noch nicht auf ein Datum für die Absenkung der kalten Progression festlegen wollen. Zuletzt hatte er dann von Anfang 2017 gesprochen, nun soll es „spätestens“ dann passieren. Weitergehende Steuersenkungsversprechen lehnte Seehofer ab.

Seehofer betonte erneut, dass die CSU voll und ganz zum Koalitionsvertrag steht. „Für uns gilt der Koalitionsvertrag, ich habe den unterschrieben für die Christlich-Soziale Union.“ Es werde keine Rücknahme beschlossener Maßnahmen und kein Abrücken von dem Vertrag geben. „Wir bleiben auch in der Zukunft koalitionstreu.“

Zugleich wies Seehofer Spekulationen über eine möglicherweise nötige Neugliederung der Bundesländer zurück. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte dies ins Gespräch gebracht, falls sich die Länder nicht auf eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer einigen können. „Ich finde, wir sollten jetzt die richtige Schrittfolge einhalten“, sagte Seehofer. Es sei eine Megaaufgabe, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen. „Da sind wir mitten auf dem Weg.“ Er hoffe, dass der Bund und die 16 Länder dieses Thema am Verhandlungstisch lösen können, sagte Seehofer. „Und ich beschäftige mich jetzt nicht mit Folgen, falls wir scheitern mit diesen Bemühungen.“