Extremismus

Islamistische Verlockung

Verfassungsschutz: 6300 Menschen haben sich Salafisten in Deutschland angeschlossen

Sind die Deutschen ausreichend vor Terroranschlägen geschützt? Ist es nötig, weitere Sicherheitsgesetze zu beschließen? Oder reagiert die Politik schon jetzt überzogen auf die Bedrohungslage? Das Attentat im Regierungsviertel der kanadischen Hauptstadt Ottawa hat den Koalitionsstreit über die Qualität der Terrorabwehr neu entfacht. Während die Union umstrittene Instrumente wie den Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung hebt, warnt Justizminister Heiko Maas (SPD) vor Aktionismus.

„Jede terroristische Bedrohung ist immer auch eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat“, sagte Maas. Nach immer weiteren Verschärfungen des Strafrechts zu rufen, greife zu kurz. „Wir müssen viel intensiver darüber debattieren, was wir präventiv tun können, um die Radikalisierung von jungen Menschen zu verhindern.“ Das Strafrecht werde nur dort verändert, wo es wirklich sinnvoll sei, betonte Maas. Nach den Plänen des Justizministers soll sich künftig strafbar machen, wer Deutschland verlässt, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder sich dafür ausbilden zu lassen. Für Terrorismusfinanzierung soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. „Weitere Verschärfungen“, so Maas, „sind reine Symbolik.“

Bundeswehr im inneren Einsatz

CDU-Vize Thomas Strobl nannte die Pläne „nicht ausreichend“. Auch die Werbung für terroristische Vereinigungen müsse unter Strafe gestellt werden. Außerdem will Strobl den Einsatz der Streitkräfte neu regeln. Bei bestimmten terroristischen Angriffen aus der Luft gebe es „keine andere Möglichkeit, als die Bundeswehr im Innern einzusetzen“. Strobl regte an, „rechtlich nachzubessern“, um „Klarheit zu schaffen“. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen nur Flugzeuge abgeschossen werden, in denen ausschließlich Terroristen sitzen. Karlsruhe verlangt auch, dass ein Beschluss des gesamten Bundeskabinetts vorausgehen muss. In der Koalition gibt es Überlegungen, das Grundgesetz zu ändern, damit die Entscheidung über den Abschuss von Terrorflugzeugen notfalls vom Verteidigungsminister allein getroffen werden kann.

Strobl dringt auch auf einen neuen Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung: „Wir sollten uns in Deutschland und Europa so schnell wie möglich auf eine Mindestspeicherdauer von drei Monaten verständigen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten gekippt. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erklärte im Frühjahr auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig.

Derweil beobachtet der Verfassungsschutz mit Sorge ein rasantes Anwachsen der radikalislamischen Salafistenszene in Deutschland. Inzwischen zähle diese weit über 6300 Menschen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Sonnabend im RBB. Bis zum Jahresende könnten es bereits 7000 sein. Vor wenigen Jahren haben man noch rund 2800 Salafisten gezählt. „Das ist ein sehr schnelles Ansteigen, das ist auch besorgniserregend“, sagte Maaßen.

Aus der Salafistenszene seien inzwischen nachweislich mindestens 450 vorwiegend junge Menschen in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien und in den Irak gezogen. „Das sind Personen, die wir namhaft machen können. Unser Problem besteht darin, dass es immer wieder Personen gibt, die in Syrien und im Irak auftauchen, die wir vorher gar nicht kannten“, berichtete Maaßen. „Also die Dunkelziffer ist sehr groß.“

Vor allem junge Leute im Alter zwischen 18 und 30 Jahren fühlten sich vom Salafismus angezogen. Dieser sei für Menschen in einer Umbruchsituation attraktiv, weil er eine klare Vorgabe mache, wie man zu leben habe. „Salafisten sagen, was schwarz und was weiß ist. Und Salafisten sagen, dass, wenn man salafistisch denkt und lebt, ist man Avantgarde, ist man im Grunde genommen Vorreiter.“ Junge Menschen, die gescheitert und orientierungslos seien, fielen auf so etwas herein und hätten den Eindruck, „vom Underdog zum Topdog“ zu werden, sagte Maaßen.

Der Salafismus ist seit Jahren die am stärksten wachsende islamistische Bewegung in Deutschland. Ziel der Salafisten ist die Abschaffung der Demokratie und die Errichtung eines Gottesstaats. Bei der Missionierung bedienen sie sich stark des Internets, setzen aber auch auf öffentliche Hasspredigten und Aktionen zur Koranverteilung. „Der überwiegende Teil dieser Personen kann mit vier Ms beschrieben werden: männlich, muslimischer Hintergrund, Migrationshintergrund und Misserfolge in der Pubertät, in der Schule oder in der sozialen Gruppe.“ Alarmierend sei, dass es in der Szene bereits als „Jugendkultur“ angesehen werde, in den Dschihad zu ziehen. „Dass es cool ist, dorthin zu gehen; dass es cool ist, morgens einen Twitter zu empfangen aus Aleppo; dass es cool ist, Freunde zu haben bei Facebook, die dort tätig sind.“

Selbstmordanschläge im Irak

Der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass sieben bis zehn Islamisten aus Deutschland in Syrien und im Irak Selbstmordanschläge verübt haben. Rund 150 Islamisten seien inzwischen aus den Kampfgebieten nach Deutschland zurückgekehrt. „Von vielen Personen wissen wir nicht, was sie da gemacht haben. Wir gehen davon aus, dass mindestens 25 Personen in Kampfhandlungen verwickelt waren.“ Diese würden „sehr sorgfältig gecheckt“.