Landespolitik

Rückendeckung für Mister Rot-Rot-Grün

SPD Thüringen wählt Erfurts OB Andreas Bausewein zum Vorsitzenden

Nein, einfach macht es Andreas Bausewein seinen eigenen Leuten nicht. „Wir müssen endlich auf unsere Leistungen stolz sein“, ruft der Erfurter Oberbürgermeister den Delegierten des thüringischen SPD-Parteitages am Sonnabend zu. „Der Landesvorstand muss politischer werden“, fordert er. Mandatsträger hätten vor Ort präsent zu sein, als „Kummerkasten“. Die vielen Schwächen der kleinen thüringischen SPD spießt Bausewein so indirekt und doch deutlich auf. Um danach dennoch mit 89,7 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt zu werden.

Bausewein, 41 Jahre alt, seit 2006 Oberbürgermeister, löst Christoph Matschie ab. Er hatte die SPD Thüringen in 15 vorwiegend schweren Jahren geführt – als Dank bekommt er heute 15 Flaschen Rotwein. Nicht zuletzt der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hatte auf einen Wechsel zu Bausewein gesetzt. Bausewein, ein solider Pragmatiker mit linker Juso-Vergangenheit, und nebenbei ein Menschenfischer, hat nach der verlustreichen Landtagswahl die Sondierungsverhandlungen mit Linken und Grünen sowie der CDU geleitet.

Nun wirbt er für eine Koalition, mit der Bodo Ramelow als der erste Linke zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. „Wir müssen der neuen Regierung unseren Stempel aufdrücken“, ruft Bausewein. Er beschwört ein „Bündnis für stabile Verhältnisse“, in der die SPD als „Stabilitätsanker“ agieren müsse. Der Landesparteitag der Thüringer Linken beschloss unterdessen am Sonnabend in Leimbach (Wartburgkreis), in einer Urabstimmung über die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrages mit der SPD und den Grünen zu entscheiden.

Die sich anbahnende rot-rot-grüne Koalition sorgt außerhalb von Thüringen weiter für Empörung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl forderte die Grünen auf, nach ihrem Votum für Rot-Rot-Grün den Zusatz „Bündnis 90“ aus ihrem Parteinamen zu streichen. „Es ist geschichtsvergessen, einen Politiker der umbenannten SED zum Ministerpräsidenten zu wählen.“ Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wies dies umgehend zurück. „Wir nehmen das Erbe von Bündnis 90 sehr ernst und zwingen die Linkspartei in Thüringen dazu, sich mit dem Unrechtsstaat DDR auseinanderzusetzen.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte Strobl auf, besser zu recherchieren, bevor er moralisiere: „Herr Ramelow ist kein Politiker der SED.“ Bodo Ramelow sei geborener Niedersachse und habe mit der SED nichts zu tun gehabt. „Und es ist die CDU in Thüringen, die ehemalige SED-Mitglieder auf ihrer Landesliste geführt hat“, kritisierte Fahimi. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich enttäuscht über die rot-rot-grünen Pläne. „Das ist schade für die Berliner Koalition, weil es hätte natürlich stabilisiert, wenn es dort eine große Koalition auch gegeben hätte.“