Außenpolitik

Diplomatisches Maßregeln

USA verhängen Einreiseverbote gegen Ungarn, Budapest macht einen Eklat daraus

Der Geschäftsträger der US-amerikanischen Botschaft in Budapest, André Goodfriend, ist derzeit häufiger in den Räumen des ungarischen Außenministeriums anzutreffen als seine Kollegen anderer Botschaften. Das liegt daran, dass er ständig von der Regierung einbestellt wird. Ende September, weil US-Präsident Barack Obama Ungarn in einem Atemzug genannt hatte mit einer Reihe unappetitlicher Diktaturen. Die Regierung in Budapest verlangte dazu Erklärungen.

Details geheim gehalten

Am 13. Oktober musste der Geschäftsträger der US-Botschaft schon wieder ins Ministerium. Die USA hatten gegen sechs Staatsfunktionäre (und/oder ihnen nahestehende Personen) ein Einreiseverbot wegen Korruptionsverdachts verhängt. Deren Namen gab Goodfriend nicht preis, weil das US-Außenministerium gesetzlich verpflichtet ist, alle Details geheim zu halten, wenn es im Kampf gegen Korruption die im Jahr 2004 eingeführte „Proklamation 7750“ anwendet.

Sogar die Verhängung der Einreiseverbote selbst wird normalerweise nicht publik gemacht, deswegen hatte Goodfriend nur diskret die Regierung informiert. Auch die betreffenden Personen waren zuvor kontaktiert worden. Nun jedoch wollte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am 13. Oktober „Einzelheiten“ erfahren, womit Goodfriend wegen der Geheimhaltungsklausel nicht dienen konnte. Möglicherweise wusste der 35-Jährige, der eben erst Außenminister wurde, nicht, dass Goodfriend nichts sagen durfte, ohne Geheimnisverrat zu begehen. Oder er wusste es doch, und wählte diese Strategie, um sagen zu können, dass die Regierung ohne Einzelheiten der Sache nicht nachgehen kann. Tatsächlich bestätigte er später, man plane keine Untersuchung. Goodfriend erklärte jedoch, der ungarischen Regierung stünden „alle Fakten zur Verfügung“, auch ohne Amtshilfe.

Es war aber nicht die US-Botschaft, die die Sache publik machte. Vielmehr schrieb die regierungsnahe Zeitung „Napi Gazdaság“, führende Beamte der ungarischen Steuerbehörde NÁV dürften nicht in die USA einreisen, weil die Behörde gegen US-Unternehmen ermittle. Die Botschaft erwiderte darauf, ihr sei nichts von Ermittlungen bekannt und solche seien nicht der Grund für die Einreiseverbote. Andere Medien wollen wissen, dass Funktionäre versucht hätten, US-Firmen zur Zahlung von Schmiergeldern zu bewegen, sei es um an EU-Fördermittel zu gelangen, sei es als Gegenleistung für Steuer- und sonstige Begünstigungen.

Schockierende Kommentare

Das Drumherum lässt wenig Zweifel daran, dass noch mehr dahintersteckt. Denn noch nie übte eine amerikanische Regierung seit dem Ende des Kommunismus einen solchen Druck auf Budapest aus. Goodfriends Kommentare sind schockierend. Er droht Ungarn offen damit, dass die USA das Land bald „nicht mehr als Verbündeten betrachten“ würden, wenn sich der „Trend“ im Land fortsetze, die Gewaltenteilung und Demokratie zu untergraben. Fehlende „Checks und Balances“, gegenseitige Kontrollen der Verfassungsorgane, seien der Grund für immer mehr Korruption, und das gefährde die Demokratie. Goodfriend sagte ferner, er könne sich vorstellen, dass Ungarn aus der „Gemeinschaft der Demokratien“ abgewählt werden könnte. Das ist eine Interregierungsorganisation zur Stärkung demokratischer Werte, gegründet 2000 von Polen und den USA. Auch mit Polen sind Ungarns Beziehungen gespannt. Im Ukraine-Konflikt gibt sich Budapest bedeckt, Polen offensiv.

Ungarns Medien sind konsterniert. Sogar beim konservativen, eher regierungsfreundlichen Magazin „Heti Válasz“ diskutiert die Chefredaktion darüber, ob die Regierung die geopolitischen Zeichen der Zeit verkannt habe. Hat man in einer Phase neuer Konfrontation mit Russland zur falschen Zeit auf eine Annäherung mit Moskau gesetzt? Russen sollen das Atomkraftwerk Paks aufmöbeln, und Ungarn stoppte Gaslieferungen an die Ukraine, weil die Kapazitäten derzeit gebraucht würden, um überdurchschnittlich umfangreiche russische Gaslieferungen an Ungarn zu bewältigen. Das ist zu viel der Freundschaft mit Russland, mag man in Washington denken. Möglicherweise soll Ungarn gemaßregelt werden, auch als abschreckendes Beispiel für eventuelle osteuropäische Nachahmer.