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Leiharbeitsfirmen schulden Sozialkassen Millionenbeträge

Wegen unzulässiger Niedriglöhne haben Leiharbeitsfirmen nur 71,7 Millionen Euro an Beiträgen in die Sozialkassen nachgezahlt, obwohl die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bislang 221,5 Millionen Euro von ihnen eingefordert hat.

Dies geht aus einer vorläufigen Bilanz hervor, die das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen vorlegte.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Dezember 2010 Tarifverträge von Zeitarbeitsfirmen mit der christlichen Gewerkschaft CGZP für ungültig erklärt. Zehntausenden Leiharbeitnehmern wurde der gleiche Lohnanspruch zugesprochen wie den Stammbelegschaften. Gleichzeitig hatten Gewerkschaften und Wissenschaftler die Ansprüche der Sozialversicherungen auf Beitragsnachzahlungen damals auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt.

Wie aus der Antwort des Arbeitsministeriums hervorgeht, prüfte die Rentenversicherung seit dem Urteil von 2010 insgesamt 3306 Leiharbeitsfirmen und rund 2,2 Millionen Arbeitsverhältnisse. Von insgesamt 2120 Arbeitgebern forderte die DRV demnach 221,5 Millionen Euro an Beitragsnachzahlungen. Bezahlt hätten die Unternehmen bis Ende August dieses Jahres nur 71,7 Millionen Euro. 52 Millionen Euro seien gestundet, 33,6 Millionen Euro gerichtlich niedergeschlagen worden. Auf etwa 60 Millionen Euro warte die Rentenversicherung immer noch. Außerdem konnten 116 Prüfungen noch nicht abgeschlossen werden, weil sich die Arbeitgeber gegen die Untersuchung wehrten.

Auf die Frage der Grünen, wie viele Leiharbeitskräfte nach dem BAG-Urteil die ihnen zustehende Differenz zwischen dem Tarif der CGZP und dem Lohn der Stammbelegschaft vor Gericht einklagten, konnte die Bundesregierung nicht antworten. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, wie viele Leiharbeiter, die unter den CGZP-Tarifvertrag fielen, von den Beitragsnachforderungen durch die Rentenversicherung profitieren.