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Zoll: Mindestlohnkontrolle erst ab 2019 in vollem Umfang ++ Reform: Ersatzkassen für gleiche Standards an allen Kliniken

Mindestlohnkontrolle erst ab 2019 in vollem Umfang

Die mit dem Inkrafttreten des Mindestlohns angekündigte personelle Aufstockung der Kontrolleure beim Zoll wird nach Angaben der Bundesregierung noch einige Jahre dauern. Die zusätzlichen 1600 Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden voraussichtlich erst im Jahr 2019 vollständig eingerichtet sein. Die zusätzlichen Mitarbeiter müssten besonders qualifiziert und an der Waffe ausgebildet werden. Um aber ab Januar 2015 stärkere Kontrollen garantieren zu können, sei geplant, derzeit in der Ausbildung befindliche Anwärter verstärkt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuzuordnen. Dies werde aber zulasten anderer Aufgabenbereiche beim Zoll gehen.

Ersatzkassen für gleiche Standards an allen Kliniken

Die deutschen Ersatzkassen haben sich für bundesweit einheitliche Qualitäts- und Erreichbarkeitsstandards für Krankenhäuser ausgesprochen. Nötig sei eine „umfassende Reform der Krankenhausstrukturen in Deutschland“, teilte der Verband der Ersatzkassen am Dienstag in Berlin unter Verweis auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten mit. Nach Einschätzung des vdek sollten Krankenhäuser der allgemeinen Grund- und Regelversorgung innerhalb von 30 Minuten per Auto erreichbar sein, größere Kliniken mit spezialisierteren Abteilungen für die Schwerpunkt- und Maximalversorgung in 60 Minuten. Einheitliche Vorgaben sollten auch für die Notfallversorgung gelten.