Finanzminister

„Die Kritik an uns ist berechtigt“

Minister Schäuble gibt zu, dass Deutschland mehr für seine Wettbewerbsfähigkeit tun müsse

Ein Gefühl ist zuweilen stärker als abwägende Argumente. Wie in dieser Woche, als die Börsen weltweit tief ins Minus rutschten. Als Anlegern bewusst wurde, dass die schlechtere Lage der Weltwirtschaft nicht mit den hohen Kursständen zusammenpasste. Vor allem in der Euro-Zone nicht. Frankreich und Italien reformieren ihre Wirtschaft viel zu zögerlich. In Athen bleibt die politische Lage äußerst unübersichtlich. Und Deutschland tut aus Sicht der Investoren zu wenig gegen Europas Abschwung. Der Klassenprimus schwächelt.

Unternehmensvertreter verlangen von der großen Koalition, auf einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einzuschwenken. „Die Bundesregierung sollte einen sofortigen Stopp für sämtliche weitere Belastungen setzen“, sagt Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt zu, dass Deutschland mehr für seine Wettbewerbsfähigkeit tun müsse – „und zwar bald und konkret. Da ist die Kritik an uns durchaus berechtigt.“ Mehr investieren will er auch – etwa bei der Digital-Union, der Energie-Union und in die Infrastruktur. Darüber wollen Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) laut Beobachtern auch am Montag bei einem Treffen mit ihren beiden französischen Kollegen beraten. „Wenn alle Euro-Länder so stark wachsen würden wie Deutschland im Augenblick, hätten wir keine Probleme. Das Gerede, die deutsche Wirtschaft stecke in der Krise, ist in keiner Weise begründet. Und der Vergleich mit Schwellenländern, die gerade stärker wachsen als wir, führt doch in die Irre. Die müssen stärker wachsen als eine entwickelte Volkswirtschaft“, sagte Schäuble der Berliner Morgenpost.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zudem Erleichterungen für Wagniskapital präsentieren. Aber kosten darf es nicht viel. Schäuble weigert sich, mit Schulden die Konjunktur anzukurbeln. Ein Banker soll ihn deswegen sogar des „Wirtschaftsterrorismus“ geziehen haben. Offiziell überspielt Merkels Koalition die Dissonanzen. Aber in den Ländern zeigen sich erste Absetzbewegungen vom deutschen Nein zu den Forderungen von Angelsachsen, Italienern und Franzosen. „Auch aus ureigenstem deutschen Interesse muss die Bundesregierung dazu beitragen, dass die EU Perspektiven für die südeuropäische Wirtschaft schafft“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „In Deutschland müssen wir mehr in die Zukunft investieren.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagt zu der Diskussion: „Dogmatismus ohne Sinn ist immer ein Problem.“ Die schwarze Null sei kein Wert an sich. Es gehe um Vertrauen der Märkte in eine solide Finanzpolitik. Die Bundesländer hätten sich auf der Ausgabenseite sehr angestrengt. Das dürfe man jetzt nicht ohne Weiteres zunichte machen. Zugleich aber fordert Albig „höhere Investitionen in unsere Infrastruktur, weil sie die Voraussetzung für künftigen Wohlstand sind“. Ausgeglichene Etats nützten nichts bei „einer kaputten Infrastruktur“: „Wir werden dafür mittelfristig mehr Einnahmen organisieren müssen“, so Albig.

Schon im Bundestagswahlkampf hatte die SPD Steuererhöhungen zur Finanzierung der Infrastruktur gefordert. Marcel Fratzscher vom Wirtschaftsinstitut DIW verlangt von Berlin sogar, sich so stark wie möglich zu verschulden: „Die Bundesregierung sollte ihren Spielraum bei der Schuldenbremse ausreizen.“ Mehr Geld für Verkehr und Bildung, aber auch Entlastungen für Firmen seien wichtig. Fratzscher warnt. Denn: „Wir wachen langsam auf und realisieren, dass die konjunkturelle Lage ernster ist als angenommen und der Trend ganz klar nach unten zeigt.“ Der Druck auf die Bundesregierung wächst – aus allen Richtungen.

Mehr Geld für Verteidigung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann auf Dauer mit mehr Geld rechnen. Kurzfristig werde sich im Verteidigungshaushalt wenig ändern. „Mittelfristig kann es aber sein, dass wir das Verteidigungsbudget aufgrund der geopolitischen Risiken erhöhen werden müssen“, sagte Schäuble der Berliner Morgenpost. „Entscheidend ist, dass wir in der EU und in der Nato ein verlässlicher Partner sind, um für eine Friedens- und Freiheitsordnung auf der Welt einzustehen.“ Der Verteidigungsetat ist in den vergangenen Jahren gesunken. Verteidigungsministerin von der Leyen kämpfte zuletzt mit großen Problem bei der Fertigstellung von Rüstungsprojekten.