Kommentar

Nußbaums Flucht nach vorn

Gilbert Schomaker über den Rückzug des Finanzsenators

Ulrich Nußbaums angekündigter Rückzug als Berliner Finanzsenator kam zum jetzigen Zeitpunkt überraschend, er ist aber konsequent. Einen Tag, bevor die SPD bekannt geben will, wer die meisten Stimmen im Rennen um die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) erhalten hat, verkündet nun also der Finanzsenator seinen Abschied aus der Landespolitik. Es ist eine Flucht nach vorn. Der Politiker kommt damit einem erzwungenen Abschied zuvor. Denn niemand glaubt, dass nur die von Nußbaum ins Feld geführten „persönlichen Gründe“ ausschlaggebend für den Rückzug sind. Vielmehr weiß Nußbaum, dass er bei mindestens zwei der drei möglichen Wowereit-Nachfolger keine Zukunft hätte. Sowohl der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß als auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hegen eine tiefe Abneigung gegen Nußbaum. Bevor der erfolgreiche Unternehmer also bei einer anstehenden Neunominierung des Senats außen vor bleiben würde, ging der parteilose Politiker in die Offensive. Nußbaum wollte sich nicht vom Hof jagen lassen. Da verkündet er lieber selbst sein Ausscheiden.

Ulrich Nußbaum hat einiges erreicht für Berlin. Er hat die Wasserbetriebe zurückgekauft und damit ein Geschäft abgewickelt, das den Berliner Verbraucher viel Geld gekostet hat. Nußbaum hat auch für Transparenz in den landeseigenen Unternehmen gesorgt. Und er hat vor allem das Geld zusammengehalten. Es ist – und man möchte mit Blick auf den Schuldenberg sagen – und bleibt die wichtigste Aufgabe eines jeden Berliner Finanzsenators, weiterhin zu sparen. Drei Jahre hintereinander gab es in Berlin einen positiven Jahresabschluss. Das begründet sich zum einem mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung und den hohen Steuereinnahmen, aber eben auch, weil Nußbaum zum Sparen antrieb. Was ein politischer Erfolg war, führte allerdings am Ende wohl zu Nußbaums Scheitern. Denn in seiner Kritik wurde er oft sehr hart, so hart, dass er im Senat nur wenige Freunde hatte. Aber ohne Machtbasis ist eben auch ein Fortkommen in der Politik nicht möglich.

Nußbaum war von Klaus Wowereit geholt worden, um den erfolgreichen Sparkurs fortzuführen. Nun geht Wowereit und mit ihm Nußbaum. Es steht auch ein inhaltlicher Wechsel bevor: SPD und CDU wollen wieder mehr Geld ausgeben. Die Haushaltssanierung steht nicht mehr im Mittelpunkt der Politik des nächsten Finanzsenators von Berlin. Das jedoch ist der falsche Weg.